Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder überparteilich.
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
BIRMA Oppositionsabgeordnete fehlen wegen umstrittenen Verfassungseids bei der Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen vorläufig aus
SYRIEN Brüssel friert Konten von Ministern und Guthaben der Zentralbank ein. Das Staatsfernsehen verkündet Erfolg beim Verfassungsreferendum: fast 90 Prozent dafür
GROSSBRITANNIEN Auch im eigenen Land stößt die Isolationspolitik Camerons auf Kritik. Die hagelt es auch aus den europäischen Reihen. Den Euroskeptikern gefällt Cameron
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
Die Europäische Union steckt jetzt in einer existenziellen Krise. Jürgen Habermas und Hans Magnus Enzensberger finden darauf ganz verschiedene Antworten
SANKTIONEN Brüssel erlässt ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre gegen Baschar al-Assad – als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition. Auch Berlin macht mit
Jemens Präsident weigert sich erneut, das Abkommen über geordneten Rückzug zu unterzeichnen. Der Golfkooperationsrat stellt daraufhin seine Arbeit vorläufig ein.
Abwertungen durch Ratingagenturen machten die ambitionierten Sparpläne der sozialistischen Regierung Portugals zunichte. Nun ist die Regierung gestützt.
Wie es nach dem Scheitern des Haushalts weitergeht, wird sich auch zukünftig in den Machtkämpfen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat entscheiden.
Bis 2013 soll ein flächendeckendes Breitbandnetz entstehen. Der "digitale Sauerstoff" soll die EU ökonomisch stärken, denn bislang hat nur jeder vierte Bürger Breitband.
Frankreichs rabiater Umgang mit den Roma sorgt für mächtig Zündstoff. Führende Politiker stritten offen und laut. Beim Gruppenfoto drehte sich Sarkozy demonstrativ weg.
