Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwegs im Nahen Osten: Die Wirtschaftsdelegation ist genauso groß wie die Rede vom Frieden. Doch echte Vorschläge für einen „Gesamtplan für Nahost“ hat die Kanzlerin genauso wenig wie ihre Gesprächspartner
Für die Bundesregierung ergeben sich aus den Ergebnissen des Nato-Gipfeltreffens in Riga „keine neuen Verpflichtungen“ in Afghanistan. Überraschend lädt der Gipfel auch Serbien zur Beteiligung am Programm „Partnerschaft für Frieden“ ein
Weißrusslands Regierung verweigert EU-Parlamentariern und zwei deutschen Journalisten die Einreise. Grüne EU-Abgeordnete: Zeichen für Schwäche des Regimes
Heute wird Jarosław Kaczyński zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Das könnte eine Chance sein, das Klima zwischen den Staaten zu verbessern. Anders als Polens Politiker haben die normalen Bürger mit dem westlichen Nachbarn kaum Probleme
Prosyrische Politiker im Libanon blockieren die Anfrage nach deutschen Marine-Einheiten bei der UNO. Die Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze mit deutscher Hilfe könnte andererseits die Stationierung von Unifil-Truppen überflüssig machen
Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen
Gesundheits- und Föderalismusreform überfordern selbst das interessierte Publikum, ihre Folgen sind noch nicht abzusehen. Grund genug, sie jetzt nicht übers Knie zu brechen
Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus
Baschar al-Assad, wegen des Untersuchungsberichts zum Hariri-Mord unter Druck, verspricht, Verdächtige vor Gericht zu stellen. UN-Sicherheitsrat diskutiert einen Resolutionsentwurf, in dem die Festnahme von Tatverdächtigen gefordert wird. Russland mahnt zu maßvollem Vorgehen
Bei seinem Türkeibesuch lobt Kanzler Gerhard Schröder seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und bekennt sich zu einer türkischen EU-Perspektive. Von der guten Chemie zwischen beiden Regierungschefs profitieren deutsche und türkische Firmen