Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
ISRAEL/PALÄSTINA Zum Abschluss seines viertägigen Besuchs kommt Bundespräsident Gauck in Ramallah mit Abbas zusammen. Die Palästinenser setzen auf eine aktivere Rolle der EU und Deutschlands
Merkel kam als Stimme Europas und wiederholte immer wieder: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es Zeit braucht. Die chinesische Führung ist wenig beeindruckt.
Es geht hoch her in der Koalition. Union und FDP schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu - doch am Ende werden sie gemeinsam verantwortlich gemacht.
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
Wer regieren will, muss sich vom oppositionellen "Wünsch dir was" verabschieden. Die Grünen tun dies in der Steuerpolitik schon zwei Jahre vor der Wahl. Eine kluge Entscheidung.
Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland ist verlogen.
Russland muss registrieren, dass Putin in Europa nicht preiswürdig ist. Die Preisrichter haben auf ihre Art dem Regime in Moskau effektiv ein Stück Legitimation entzogen.
Die Europäische Union steckt jetzt in einer existenziellen Krise. Jürgen Habermas und Hans Magnus Enzensberger finden darauf ganz verschiedene Antworten
Für die Grünen gibt es nur noch eine Möglichkeit, aus dem Stuttgart-21-Konflikt zu kommen: die Volksabstimmung. Ansonsten müssen sie den Bahnhof bauen.
Es läuft wieder für Kurt Beck im Landtagswahlkampf. Spätestens seit der Katastrophe in Japan kämpft seine Herausforderin von der CDU auf verlorenem Posten.
DEUTSCHE REPORTER Der Besuch von Außenminister Westerwelle und sein Treffen mit Präsident Ahmadinedschad wird in Teheran als eine Niederlage der EU gewertet
