Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder überparteilich.
Der Besuch von Bundesminister Dirk Niebel unmittelbar nach dem Putsch in Paraguay ist skandalös. Damit schlägt sich die FDP erneut auf die Seite korrupter Eliten.
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
ISRAEL/PALÄSTINA Zum Abschluss seines viertägigen Besuchs kommt Bundespräsident Gauck in Ramallah mit Abbas zusammen. Die Palästinenser setzen auf eine aktivere Rolle der EU und Deutschlands
Merkel kam als Stimme Europas und wiederholte immer wieder: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es Zeit braucht. Die chinesische Führung ist wenig beeindruckt.
Es geht hoch her in der Koalition. Union und FDP schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu - doch am Ende werden sie gemeinsam verantwortlich gemacht.
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
Wer regieren will, muss sich vom oppositionellen "Wünsch dir was" verabschieden. Die Grünen tun dies in der Steuerpolitik schon zwei Jahre vor der Wahl. Eine kluge Entscheidung.
Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland ist verlogen.
Russland muss registrieren, dass Putin in Europa nicht preiswürdig ist. Die Preisrichter haben auf ihre Art dem Regime in Moskau effektiv ein Stück Legitimation entzogen.
