Die geheimen Atomverträge sind ein Politik-Skandal, der nicht vergessen werden darf. Denn es geht nicht nur um den Atomkonsens – es geht um Demokratie.
"Heute journal"-Moderator Seibert wird Regierungssprecher - ein deutlicheres Signal für fehlende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte es kaum geben.
Jeder, der jetzt über die neue Steuer jubelt, stärkt diejenigen, die den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wollen. Stattdessen muss jetzt der Druck für die Stilllegung erhöht werden.
PALÄSTINA Je fünf Minister der Bundesregierung und der palästinensischen Selbstverwaltung treffen erstmals zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Gemeinsames Ziel: ein palästinensischer Staat
Der Runde Tisch gegen sexuellen Missbrauch von Kindern hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Sitzung war "ermutigend", meint die Justizministerin. Schwierig werde die Entschädigung der Opfer.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die populistischen Steuersenkungen von Union und FDP ab. Endlich. Vielleicht bekommen sie so ein rationaleres Verhältnis zum Staat.
Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der Verlässlichkeit sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere Richtung: Schulden statt Zukunftsinvestitionen.
Auch bei einer schwarz-gelben Koalition wird der Neoliberalismus nicht durchmaschieren können. Vielmehr drohen Stillstand und Rückständigkeit. Und das ist nicht besser.
