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Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Von Bernd Pickert

1.10.2024

Dieses am 20. Mai 2013 aufgenommene Bild zeigt Hideko Hakamata, die Schwester des ehemaligen Boxers Iwao Hakamada, der in Japan seit 48 Jahren in der Todeszelle gesessen hat, mit einem Bild ihres jungen Bruders Iwao

Justiz-Skandal in Japan

Freispruch nach 46 Jahren Todeszelle

Fast 60 Jahre nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Damit saß er weltweit am längsten in der Todeszelle.
Von Martin Fritz

26.9.2024

Frau mit Ukraineflagge vor einem Bus

Austausch von Kriegsgefangenen

Russland priorisiert Grenzschützer

Gleich zweimal fand ein Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland statt. Der Menschenrechtler Maxim Butkewitsch war nicht dabei.
Von Bernhard Clasen

14.9.2024

Anhänger der Oppositionspartei AAP mit einer Maske des inhaftierten Parteichefs Arvind Kejriwal bei einer Demo in Delhi am Sonntag

Unlauterer Wahlkampf in Indien

Vorwurf einseitiger Ermittlungen

Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.
Von Natalie Mayroth

1.4.2024

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Von Reiner Wandler

13.12.2023

Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra begrüßt am Dienstag seine Anhänger bei der Rückkehr aus dem Exil mit gefalteten Händen

Thailand hat neuen Premierminister

Einer im Knast, einer an der Macht

Um Reformen zu verhindern, hat Thailands konservative Elite die Partei von Ex-Regierungschef Thaksin mit Macht gekauft. Er geht dafür ins Gefängnis.
Von Michael R. Lenz

22.8.2023

Portrait von Aung San Suu Kyi.

Bürgerkrieg in Myanmar

Teilamnestie für Aung San Suu Kyi

Die Miliärjunta begnadigt erneut viele Gefangene. Trotzdem hält sie unvermindert an ihrem gewaltsamen Kurs gegen die Demokratiebewegung fest.
Von Sven Hansen

1.8.2023

Frauen halten weiße Plakate mit roter Schrift in die Höhe. Darauf seht:

Proteste in Bulgarien

„Genozid an Frauen stoppen!“

In Bulgarien protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Nach einem brutalen Angriff auf eine 18-Jährige und Justizversagen fordern sie Reformen.
Von Barbara Oertel

1.8.2023

Ein Löwenstatue in Mailand ist beschmiert mit gelber Farbe

Italienischer Staat gegen Klimaaktivisten

Letzte Generation als Bande

Die Staatsanwaltschaft von Padova will Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anklagen. Die protestieren.
Von Michael Braun

16.4.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
Von Barbara Oertel

7.2.2023

Nazi-Opfer sollen Ruhe geben

Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
Von Michael Braun

2.5.2022

ausland,  S. 10
Menschen halten Schilder in türkischer Sprache in die Höhe

Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei

Justiz im Auftrag Erdoğans

Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
Von Jürgen Gottschlich

26.4.2022

Boris Johnson gestikuliert wild im Parlament

Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet

Erste Bußgelder fürs Partygate

Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.3.2022

Falschparker auf einem Bürgersteig.

Datenschutz oder Umwelthilfe

Behörde schützt Rowdys

Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
Von Dominik Baur

22.3.2022

Der Historiker Juri Dmitriew hinter Gitter.

Menschenrechte in Russland

Aus 13 werden 15 Jahre

Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet.
Von Barbara Oertel

27.12.2021

Ein Mann trägt eine Schutzmaske und geht in der Nähe des Omonia-Platzes in Athen spazieren

Griechenland und Corona

Zu viele Tote in Hellas

Auch in Griechenland ist der Gesundheitssektor an der Grenze. Über 60-Jährige, die nicht geimpft sind, sollen ab Januar 100 Euro pro Monat zahlen.
Von Ferry Batzoglou

22.12.2021

Weiße Kreuze unter Sommerbäumen in einer Gedenkstätte

Gesetz gegen Genozid-Leugnung

Bosniens Serben kündigen Boykott an

In Bosnien-Herzegowina drohen künftig mehrjährige Haftstrafen für die Leugnung von Kriegsverbrechen. In der Republik Srpska regt sich Widerstand.
Von Erich Rathfelder

27.7.2021

Luis Manuel Otero, in junger Mann mit krausen dunklen Haaren im T-Shirt.

Kunstfreiheit in Kuba

Kubanischer Künstler wieder frei

Nach vier Wochen ist Luis Manuel Otero von der regierungs­kritischen Künstlerbewegung San Isidro frei. Seine Freunde sitzen weiter in Haft.
Von Knut Henkel

1.6.2021

Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis spricht in ein Mikrofon

Opposition in Russland

Aktivist Sergej Davidis in Haft

Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien.
Von Bernhard Clasen

26.4.2021

Erna Solberg trägt ihre Mundnasenschutz-Maske unter dem Kinn und blickt in die Ferne

Verstoß gegen Coronaregeln in Norwegen

Ohne Durchblick

Kommentar von Reinhard Wolff
Die Coronaregeln gelten für alle gleichermaßen. In Norwegen „vergaß“ das Regierungschefin Erna Solberg kurzerhand – und muss nun Strafe zahlen.

9.4.2021