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Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
Von Bernd Pickert

8.4.2025

Fünf Richter gegen Bolsonaro

Brasiliens oberster Gerichtshof lässt die Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs zu
Von Niklas Franzen
Ausgabe vom  28.3.2025,  Seite 10, ausland
Gepanzerte Polizeikräfte gehen auf einer nächtlichen Straße gegen Demonstranten vor, im Hintergrund die Strahlen von Wasserwerfern

Repression in der Türkei

Massen auf den Straßen – und in den Knästen

Hunderttausende demonstrieren weiter in der Türkei, der Staat reagiert mit Gewalt und Festnahmen. Wer übernimmt nun die Kontrolle über Istanbul?
Von Wolf Wittenfeld

24.3.2025

Schatten von 6 Menschen, einer winkt

Griechische Migrationspolitik

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat

Der oberste Gerichtshof Griechenlands hat entschieden: Migranten dürfen nicht mehr in die Türkei zurückgeführt werden. Das hat weitreichende Folgen.
Von Ferry Batzoglou

24.3.2025

Mann mit brauen Augen sitzt auf einem Sessel

Haftanstalten in Kuba

Dreieinhalb Jahre wegen eines Handy-Videos

Weil er auf Kuba Proteste filmte, wurde ein Deutsch-Kubaner wegen „Aufruhr“ verurteilt. Nun ist er freigekommen.
Von Knut Henkel

4.3.2025

Zwei schwerbewaffnete Soldaten stehen auf einer abgeriegelten Straße in Banja Luka

Nach Urteil gegen Bosniens Serbenführer

Bosnische Serben legen die Axt an den Frieden

Ein Gericht in Sarajevo verhängt eine Haftstrafe gegen Serbenführer Dodik. Nun plant er den Ausstieg der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina.
Von Erich Rathfelder

26.2.2025

Der Angeklagte sitzt im Gerichtssaal

Urteil nach Protest in Lützerath

Mönch muss 140 Tagessätze à 30 Euro blechen

Der polizistenschubsende „Mönch von Lützerath“ wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Amtsrichter rechnet dem Aktivisten sein Geständnis hoch an.
Von Bernd Müllender

5.2.2025

Junge Menschen halten ein Smartphone in den Händen

Prozess gegen X

Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck

Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in Kontakt.
Von Simone Schlindwein

20.1.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Von Franziska Schindler

23.1.2025

Nicolas Sarkozy im Gespräch mit Muammar Gaddafi

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

Gekauft vom libyschen Oberst?

Nicolas Sarkozy steht erneut wegen Korruption vor Gericht: Der libysche Diktator Muammar Gaddafi soll 2007 seinen Wahlkampf finanziert haben.
Von Rudolf Balmer

6.1.2025

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Das Gesicht von Nicolas Sarkozy sieht zerknittert aus

Korruptionsskandal in Frankreich

Fußfessel für Nicolas Sarkozy

Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.
Von Rudolf Balmer

18.12.2024

Ein Mann sitzt auf einem Sessel und schaut ernst

Politische Krise in Sambia

Gericht beschließt Aus für Präsidentschaftskandidat

Oppositionsführer Edgar Lungu wird von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz.
Von Arnold Mulenga

11.12.2024

Benjamin Netanjahu (M), Ministerpräsident von Israel, kommt im Bezirksgericht in Jerusalem an

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Bibi muss ins Kreuzverhör

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in einem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht aussagen. Der Prozess spaltet das Land.
Von Felix Wellisch

10.12.2024

Eine Frau hält auf einer Protestaktion in Bukarest ein kleines Plakat in die Kamera. Es zeigt einem klassischen Gemälde nachempfunden Wladimir Putin, der und Calin Georgescu als Baby in den Armen wiegt

Vor den Parlamentswahlen in Rumänien

Turbulenzen und Neuauszählung

Das Verfassungsgericht ordnet an, die Stimmen der Präsidentenwahl neu auszuzählen. Das Chaos könnte sich auf die Parlamentswahl am Sonntag auswirken.
Von William Totok

28.11.2024

Trump mit roter Kappe

Justiz in den USA

Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein

Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren kann aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Von Hansjürgen Mai

26.11.2024

Inmitten einer Demonstration hält eine Frau ein Plakat mit einem gezeichneten Bild von Gisele Pelicot hoch, auf dem steht: „Ich habe genug von Vergewaltigung“

Vergewaltigungen in Frankreich

Höchststrafe gefordert – was denn sonst?

In Frankreich fordert die Staatsanwaltschaft im Vergewaltigungsprozess von Avignon die höchstmögliche Strafe von 20 Jahren Haft für den Ex-Ehemann.
Von Rudolf Balmer

25.11.2024

Eine Frau und folgt einem Polizisten

Rechtsextreme Le Pen in Paris angeklagt

Muss Sie ins Gefängnis?

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern fordern Staatsanwälte eine Gefängnisstrafe. Auch Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel.
Von Rudolf Balmer

14.11.2024

Migranten gehen im Hafen von Shengjin neben Sicherheitskräften, nachdem sie von einem Schiff der italienischen Marine im Nordwesten Albaniens an Land gegangen sind

Italienisches Migrationsprojekt

Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt.
Von Christian Jakob

12.11.2024

Flughafen darf Silvio Berlusconi heißen

Der Versuch, die Umbenennung des Flughafens Mailand rückgängig zu machen, scheitert vor Gericht
Ausgabe vom  12.11.2024,  Seite 10, ausland