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Symbolische Strafe für Lagarde

Frankreich Die Chefin des IWF ist wegen Nachlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden. Eine Strafe wurde aber nicht verhängt. Dennoch ist die Ohrfeige deutlich genug
Von Rudolf Balmer
Ausgabe vom  20.12.2016,  Seite 10, Ausland
Ein Mann im Gerichtsaal

Urteil im Prozess um Stipendienvergabe

NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert

Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
Von Christian Rath

15.12.2016

Schwere Strafen für zwei Schlepper

ItalienHunderte starben, als ihr Boot im April 2015 im Mittelmeer sank, Symbol der Flüchtlingskrise
Ausgabe vom  14.12.2016,  Seite 10, Ausland
Ein Mann sitzt auf einem Stuhl vor Richtern

„Beleidigung des Koran“ in Indonesien

Blasphemieprozess gegen Gouverneur

Wegen Beleidigung des Koran drohen Jakartas christlichem Gouverneur bis zu fünf Jahre Haft. Es geht auch um die Interpretation des Islam.
Von Sven Hansen

13.12.2016

Große Brexit-Koalition im britischen Parlament

GrossbritannienRiesige Mehrheit im Unterhaus für den Regierungszeitplan zum EU-Austritt
Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  9.12.2016,  Seite 10, Ausland
Ein Mann, Jerome Cahuzac

Korruptionsurteil in Frankreich

Drei Jahre Haft für Exminister

Als Minister war Jerome Cahuzac für den Kampf gegen Steuerbetrug zuständig. Jetzt wurde er wegen Betrug und Geldwäsche verurteilt.
Von Rudolf Balmer

8.12.2016

ein Mann hält sich an einem Gitterzaun fest

Flüchtlinge in Ungarn

Orbán will ein Exempel statuieren

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Von Christian Jakob

29.11.2016

Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath

17.11.2016

Parlamentsrechte beim Brexit gestärkt

GrossbritannienRegierung darf EU-Austritt nicht ohne Parlamentsvotum einleiten, urteilt Gericht
Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  4.11.2016,  Seite 10, Ausland
Der Platz von Geert Wilders im Gericht ist leer, nur sein Verteidiger sitzt rechts im Bild

Prozess gegen Geert Wilders

Ein Mann rückt ein Land nach rechts

Die Anklage wirft dem Politiker Anstiftung zu Hass und Diskriminierung vor. Politisch wird der Rechtspopulist keinen Schaden erleiden.
Von Fabian Busch

31.10.2016

Junge Menschen protestieren mit Plakaten, auf denen die Gesichter der verschleppten Studenten zu sehen sind

Massaker an Studenten in Mexiko

„Der Henker“ endlich in Haft

Einer der Hauptverantwortlichen des Massakers in Mexiko, Ingualas Polizeichef, wurde gefasst. Immer noch ist unklar, was den 43 Studenten passiert ist.
Von Wolf-Dieter Vogel

23.10.2016

Bemba im März in Den Haag

Kongos Ex-Vizepräsident vor Gericht

Schlecht geschmiert

Jean-Pierre Bemba und sein Verteidigerteam kauften Zeugen und regten sie zu Lügen an. Der Internationale Strafgerichtshof befand sie für schuldig.
Von Dominic Johnson

19.10.2016

weiße und rote Schrift

Zensur in Dänemark

Verfassungsschutz stoppt Buch

Weil der Geheimdienst ein Manuskript nicht vorab einsehen durfte, lässt er es verbieten. Das liberale Blatt „Politiken“ druckt das Werk ab.
Von Reinhard Wolff

10.10.2016

Zwei Männer mit Aktentaschen

Prozess in Spanien

Konservativen-Korruption vor Gericht

In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof damit.
Von Reiner Wandler

5.10.2016

Schläger nun doch in U-Haft

Türkei Mann hatte Frau ins Gesicht getreten, weil sie kurze Hosen anhatte
Ausgabe vom  21.9.2016,  Seite 10, Ausland
Ein sehr volles Boot wird von Helfern an Land gezogen

Strafen für Flüchtlingsrettung

Bis zu zehn Jahre Haft für Fluchthilfe

Griechenland klagt drei spanische Feuerwehrmänner als Fluchthelfer an. Sie hatten auf dem Meer bei Lesbos nach Schiffbrüchigen gesucht.
Von Reiner Wandler

14.9.2016

Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath

6.9.2016

Menschen mit Plakaten, auf denen al-Halabi abgebildet ist

Vorwurf der Terrorunterstützung in Gaza

Entwicklungshelfer vor Gericht

35 Millionen Dollar für die Hamas: Der World-Vision-Leiter in Gaza steht unter Verdacht, Spendengelder umgeleitet zu haben.
Von Susanne Knaul

30.8.2016

Ein Mann mit Kopfhörern im Profil

Kommentar Timbuktu-Prozess Den Haag

Kulturzerstörung = Kriegsverbrechen

Kommentar von Dominic Johnson
Das Verfahren muss Präzedenzcharakter haben. Es sollte den Rest der Welt an all die Verbrechen erinnern, die ungesühnt bleiben.

22.8.2016

Lula kommt doch vor Gericht

Brasilien Anklage gegen den Expräsidenten lautet auf Behinderung der Justiz. Verfahren gegen Rousseff verzögert sich
Ausgabe vom  1.8.2016,  Seite 10, Ausland