Um den Kauf von Kampfdrohnen zu verteidigen, tut Innenminister de Maizière so, als wären Waffen an sich neutral. Doch die Geschichte spricht gegen ihn.
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
Der Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Callixte Mbarushimana wurde abgelehnt. Dabei ist er der wichtigste noch in Freiheit lebende Führer der FDLR-Miliz.
Der Internationale Strafgerichtshof lehnt einen Einspruch gegen die Freilassung des ruandischen FDLR-Führers Mbarushimana ab. Opfer äußerten ihre Sorge um Zeugen.
Russland hat den Ölkonzern Yukos nicht gezielt verstaatlicht, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ganz sauber war das Verfahren trotzdem nicht.
In ihrem neuen Jahresbericht verweist Amnesty International auf die Bedeutung digitaler Information. So deckten Plattformen wie Wikileaks Menschenrechtsverletzungen auf.
Krise bei der Diamantenregulierung: Chef des Kimberley-Prozesses verfügt die Wiederzulassung von Diamanten aus Simbabwe. Der Welt-Diamantenrat will einen Boykott.
VÖLKERRECHT Auf der Überprüfungskonferenz des IStGH lobt Chefankläger Moreno-Ocampo die präventive Wirkung des Weltgerichts. Jetzt will er die offenen Haftbefehle vollstreckt sehen – mit Hilfe der USA
PROZESS Der wegen Kriegsverbrechen vor dem Haager UN-Tribunal angeklagte frühere bosnische Serbenführer weist alle Vorwürfe zurück. Serben hätten sich nur verteidigt
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Ephrem Nkezabera, Exdirektor der ruandischen Bank BCR, gab vor Gericht zu, dass er die Mordmilizen in Ruanda 1994 finanzierte. Denen sah er champagnertrinkend beim Morden zu.
Kinderrechte 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Konvention gibt es Fortschritte. Doch auch die Folgen von Wirtschaftskrise und Klimawandel treffen die Kleinen am härtesten
Die Regierung von US-Präsident Obama braucht mehr Zeit, um einen Weg durch die komplizierte Rechtslage zur Schließung des umstrittenen Lagers zu finden.
