Afrikanische Flüchtlinge klagen in Strassburg gegen Italien wegen Abschiebung ins Folterland Libyen. Das Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet.
Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt harte Vorwürfe gegen die Schweizer Polizei. Insbesondere in Genf berichten zahlreiche Gefangene über schwere Misshandlungen.
Staatschef Lech Kaczyski hetzt gegen die EU-Grundrechte-Charta und die moralische Dekadenz des Westens. Sein Veto würde Polens Glaubwürdigkeit erneut aufs Spiel setzen.
Mit 700 Millionen Euro will die EU in den nächsten Jahren die zentralasiatischen Staaten fördern. Vor allem in Usbekistan ist die Lage der Menschenrechte katastrophal. Entscheidung über die Aufhebung von Sanktionen gegen Taschkent vorerst vertagt
Weißrusslands Regierung verweigert EU-Parlamentariern und zwei deutschen Journalisten die Einreise. Grüne EU-Abgeordnete: Zeichen für Schwäche des Regimes
Der deutsche Außenminister Steinmeier macht in Zentralasien seine Aufwartung. Die Reise dient der Vorbereitung einer neuen Strategie im Umgang mit der Region
Im Kontext des Kriegs gegen den Terror geben USA und EU ihre traditionelle Führungsrolle in Menschenrechtsfragen auf. In das Vakuum stoßen China und Russland – mit katastrophalen Folgen, fürchtet der neueste Jahresbericht von Human Rights Watch
