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Neue Antiterrorgesetze diskriminieren Muslime

Europäische UnionOhne richterliche Genehmigung werde in Grundrechte eingegriffen, sagt Amnesty
18.1.2017,  
Seite 10,  Ausland 

Alle müssen ins Becken steigen

Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
Von Christian Rath
11.1.2017,  
Seite 10,  Ausland 
Recep Tayyip Erdoğan winkt mit beiden Händen. Im Hintergrund eine Europafahne

Debatte EU und Türkei

Klare Kante gegen Erpressung

Kommentar von Cem Sey
Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.
25.11.2016  
Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath
17.11.2016  
Eine Frau mit blauem Kopftuch und rosafarbenem T-Shirt liegt bäuchlings auf dem Boden, ihre Ellenbogen sind zusammen gebunden

Regimeterror in Eritrea

Die versklavte Bevölkerung

Die UN-Kommission wirft der Regierung schwere Verbrechen vor und will Anklage erheben. Die EU sieht das Land als Migrationspartner.
Von Dominic Johnson
8.6.2016  
Eine Frau weint an einem Sarg

Urteil des Europäischen Gerichts

Geldsperre nur mit guten Gründen

Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
Von Christian Rath
28.1.2016  

Schnüffeln am Flughafen ist verboten

GROSSBRITANNIEN Hintersinniges Urteil im Fall des 2013 festgenommenen Snowden-Kuriers Miranda
Von Ralf Sotscheck
20.1.2016,  
Seite 10,  Ausland 
justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit

Kommentar Menschenrechte in Russland

Ein Recht auf Schauprozesse

Kommentar von Barbara Oertel
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.
18.12.2015  
Die türkische Küstenwache registriert neu angekommene syrische Flüchtlinge.

Vorwurf von Amnesty International

EU finanziert Flüchtlingshaftzentren

Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.
Von Jürgen Gottschlich
16.12.2015  

Amnesty kritisiert EU-Abschottungspolitik

Flüchtlinge Im Jahr 2015 sind bereits mehr als 4.000 fliehende Menschen im Mittelmeer ertrunken
18.11.2015,  
Seite 10,  Ausland 
Ein Menschenrechtsaktivist wird von der russischen Polizei weggetragen

Russland entscheidet über EGMR

Rückzug aus dem Rechtsraum

Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen.
Von Klaus-Helge Donath
15.7.2015  
Der Präsident bei einer Sitzung des Afrika-Südamerika-Gipfels 2009.

Homophobie in Gambia

Der Präsident jagt Moskitos

Weil die EU Gambias Verfolgung von Homosexuellen nicht gutheißt, wird eine Diplomatin ausgewiesen. Die EU protestiert.
Von Dominic Johnson
8.6.2015  

EU und Usbekistan

Fragwürdiger Menschenrechtsdialog

Eine Brüsseler Delegation trifft Vertreter des repressiven Regimes zum Meinungsaustausch. Dabei interessiert sich der Westen vor allem für Geopolitik.
Von Marcus Bensmann
10.11.2013  

Schutz der EU-Außengrenzen

Brutale Zurückweisung

Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar gefoltert.
Von Christian Jakob
7.11.2013  

Diskriminierung von Roma

Universalismus auf französisch

Frankreichs Regierung schockiert durch antiziganistische Äußerungen. Die EU-Kommission droht deswegen mit Sanktionen.
Von Rudolf Balmer
27.9.2013  

Kroatien lenkt ein – Gesetz wird geändert

EUROPÄISCHE UNION Das EU-Neumitglied ändert sein Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter. Der Europäische Haftbefehl soll ab 2014 für alle Straftäter gelten. Der Druck aus Brüssel war einfach zu groß
26.9.2013,  
Seite 10,  Ausland 

Europäische Menschenrechtskonvention

Die EU will sich kontrollieren lassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll auch über EU-Recht entscheiden können. Der Entwurf eines Abkommens liegt vor.
Von Christian Rath
10.4.2013  

Politische Gefangene in der Ukraine

Gnade für den Exinnenminister

Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal an die EU sein.
Von Barbara Oertel
7.4.2013  

Ein juristischer Konflikt droht

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Luxemburger Richter weiten Anwendungsbereich der EU-Grund-rechtecharta offensiv aus
Von CHRISTIAN RATH
27.2.2013,  
Seite 10,  Ausland 

Urteil zur Religionsfreiheit

Dienstuniform und Kette mit Kreuz

Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen.
Von Christian Rath
15.1.2013