Bundespräsident Gauck wird heftig dafür kritisiert, dass er den „Griff zur Waffe“ nicht ausschließen will. Die Kritik ist falsch. Und kann tödlich sein.
Um den Kauf von Kampfdrohnen zu verteidigen, tut Innenminister de Maizière so, als wären Waffen an sich neutral. Doch die Geschichte spricht gegen ihn.
Menschenrechtler sprechen von "ethnischen Säuberungen" durch Nordsudans Armee. Den UN-Blauhelmen wird vorgeworfen, dass sie nicht eingreifen und die Übergriffe verhindern.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Schuldenbremse nie den Praxistest erleben muss. Wäre sie schon in Kraft, wäre die Krisenintervention des Bundes nicht möglich.
Der usbekische Minister für Staatssicherheit, Rustam Inojatow, stattet Deutschland einen Besuch ab - auf Einladung des Bundeskanzleramtes. Er ist als "Folterminister" bekannt.
