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Nahaufnahme einer Cannabispflanze

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
Von Christian Rath

23.2.2024

Foto von Präsident Putin.

Gesetz gegen russische Oppositionelle

Enteignung à la Putin

Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
Von Inna Hartwich

14.2.2024

Alexander Lukaschenko mit ernster Miene

Neues Dekret in Belarus

Lukaschenko erlaubt Schüsse

Belarussische Sol­da­t*in­nen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
Von Barbara Oertel

7.2.2024

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Von Reiner Wandler

13.12.2023

Blick über eine Salzebene

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Michael Gove vor Downing Street 10

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
Von Dominic Johnson

26.10.2023

Frauen protestieren vor dem Betriebsgelände

Lieferkettengesetz und die Türkei

Wen macht die Tomate krumm?

Gegen den größten Agrarkonzern der Türkei kämpfen 40 Arbeiterinnen. Das Unternehmen beliefert auch Lidl mit Tomaten.
Von Jürgen Gottschlich und Leila van Rinsum

8.10.2023

Frauen mit pinkfarbenen Sturmmützen maskiert gehen auf einer Strasse

Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko

Abtreibungsverbot ist rechtswidrig

Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.9.2023

Rückenansicht einer Frau, die auf der Straße geht und mit einer Abaya bekleidet ist

Frankreich verbietet islamische Gewänder

Laizität von Kopf bis Fuß

Erziehungsminister Attal verbietet Schülern und Schülerinnen, aus religiösen Motiven lange Kleider zu tragen. Dafür muss er kein Gesetz erlassen.
Von Rudolf Balmer

28.8.2023

Menschen steigen aus einem Bus

Nutzung von Mobilitätsdaten im Nahverkehr

Wann kommt denn der Bus?

Die Bundesregierung will Mobilitätsdaten stärker nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Werden wir nun zu gläsernen Reisenden?
Von Svenja Bergt

26.8.2023

der check

Von Christian Rath

5.8.2023

politik,  S. 10
Der kirgisische Präsident und seine Familie nehmen traditionell gekleidet an Feierlichkeiten zum Neuen Jahr in Bischkek teil

Sprachgesetz in Kirgistan

Emanzipation von Russland

In Kirgistan, wo viele Russisch sprechen, sollen sehr gute Kenntnisse der Staatssprache Kirgisisch Pflicht werden. Das sorgt für Kritik aus Moskau.
Von Barbara Oertel

3.8.2023

Ein Mann an einem Rednerpult

Bosnien und Herzegowina

Schmidt stellt sich gegen Dodik

Der internationale Bosnien-Beauftragte hat Beschlüsse des bosnisch-serbischen Parlaments aufgehoben. Schmidt sah Verstöße gegen das Dayton-Abkommen.
Von Erich Rathfelder

2.7.2023

Eine pfeifende Frau

Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Wird Whistleblowing nun einfacher?

Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whist­leb­lo­wer:­in­nen jetzt wissen sollten.
Von Svenja Bergt

1.7.2023

Ein Mann schreit mit erhobenem Zeigefinger

Rechte Regierung in Israel

Das Ausland macht Druck

Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.
Von Judith Poppe

29.5.2023

Ein Mann in Polizeiuniform macht eine abwehrende Geste. Er trägt einen weißen baumwollhandschuh

China verschärft Gesetz gegen Spionage

Überall könnten Spione lauern

Chinas verschärftes Anti-Spionage-Gesetz ist so vage, dass es künftig willkürlich gegen ausländische Firmen und Journalisten angewendet werden kann.
Von Fabian Kretschmer

27.4.2023

„Neun Weise“ für Macrons Reform

In Frankreich erklärt der Verfassungsrat die Rentenreform für rechtens. Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung, die Gewerkschaften rufen weiter zu Protest auf
Von Rudolf Balmer

17.4.2023

ausland,  S. 10
Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.
Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Windkrafträder im Sonnenaufgang.

Deutsche Vorschriften für Windenergie

Energiewende auf Abstand

Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
Von Anja Krüger und Michael Kreil

9.12.2022

Zwei Frauen in Hochzeitskleidern halten Händchen

Ehe für alle in Slowenien

Der lange, quälende Weg zum Recht

Fast wäre Slowenien bei der Ehe für alle schneller gewesen als Deutschland. Dank des Verfassungsgerichts sind sie immerhin erstes Land in „Osteuropa“.
Von Martin Reichert

10.10.2022