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Polizei bedroht protestierende Frauen

Tiananmen-Gedenken verboten

Hongkong hört die Signale

In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Von Fabian Kretschmer

1.6.2020

Ein sehr junger Demonstrant ist von Polizisten umringt

Gegen Chinas wachsenden Einfluss

„Hongkongs Tod wird beschleunigt“

Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
Von Fabian Kretschmer

27.5.2020

Ein Mann kneift die Augen zusammen und wird links und rechts von Männern mit Gasmasken gestützt.

Eskalation bei Protesten gegen Peking

Tränengas in Hongkong

China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren.
Von Fabian Kretschmer

24.5.2020

Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse
Ausgabe vom  18.2.2020,  Seite 10, ausland
Eine goldene Büste des spanischen Diktators Francisco Franco steht auf einer Auslage.

Umgang mit Franco-Diktatur in Spanien

Verherrlichung soll strafbar werden

Anders als in Deutschland wird die Huldigung des Faschismus in Spanien nicht verfolgt. Nach dem Willen der linken Regierung soll sich das ändern.
Von Reiner Wandler

10.2.2020

Eine Frau hebt bei einer Demo die Hand zur Faust und schreit etwas

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Massenproteste nun in ganz Indien

Das neues Gesetz diskriminiert Muslime und sorgt für Zorn im ganzen Land. Bei Großdemonstrationen werden Tausende Menschen festgenommen.
Von Natalie Mayroth

20.12.2019

Wladimir Putin beobachtet ein Militärmanöver mit einem Fernglas

Druck auf Journalist*innen in Russland

Überall Agenten

In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes Gesetz.
Von Marco Zschieck

3.12.2019

Eine Frau hat sich das Wort

Gewalt gegen Frauen in Frankreich

Paris kündigt Gesetze an

Die Proteste haben die französische Regierung zum Handeln gezwungen. Sie legt nun neue Maßnahmen gegen häusliche Gewalt auf.
Von Rudolf Balmer

25.11.2019

Eine Frau hältsich am Griff ihres Einkaufswagens fest während sie in einer Warteschlange einer Lebensmittelausgabe steht

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen

Näher dran am Leben

Kommentar von Barbara Dribbusch
Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sanktionen beschränkt werden. Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.

8.11.2019

ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
Von Reinhard Wolff

3.11.2019

Boris Johnson

Brexit-Streit in Großbritannien

Poker um Neuwahlen

Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.
Von Dominic Johnson

5.9.2019

Auslieferungsgesetz vom Tisch

Hongkongs Regierung zieht umstrittenen Gesetzentwurf offiziell zurück – ohne weitere Zugeständnisse
Von Sven Hansen
Ausgabe vom  5.9.2019,  Seite 10, ausland
Eine_Frau_und_ihr_Kind_demonstrieren_in_Sydney_fuer_das_Recht_auf_Abtreibung._Die_Frau_sitzt_vor_einem_Gebaeude_in_den_armen_ihr_Baby

Entkriminalisierung der Abtreibung

Neuseeland legalisiert Abbruch

Ein Gesetzentwurf soll die Rechtslage modernisieren: Er verzichtet auf die obligatorischen Beratungsgespräche bis zur 20. Schwangerschaftswoche.
Von Urs Wälterlin

7.8.2019

Verdecktes Gedicht

Religion in den Niederlanden

Ärger um Burkaverbot

Gesichtsbedeckende Kleidung in der Öffentlichkeit ist ab 1. August nicht mehr erlaubt. Unklar ist jedoch, wer diese Regelung umsetzen soll.
Von Tobias Müller

1.8.2019

Ein vermummter Demonstrant im Rauch hebt eine Hand

Proteste in Hongkong

China will „Recht und Ordnung“

Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der Polizei.
Von Sven Hansen

29.7.2019

Frankreichs Gesundheitsministerin, Agnes Buzyn, kommt am Elysee-Palast an.

Frankreichs Kasse streicht Homöopathie

Adieu Globuli

Kolumne Liebeserklärung von Sebastian Erb
Unsere Nachbarn machen alles richtig. Die Kügelchen dürfen nicht alle bezahlen. Auch in Deutschland muss Schluss mit Hokuspokusbonus sein.

12.7.2019

Das G-Wort soll Vergangenheit sein

Dänemarks sozialdemokratische Regierung will soziale Problemviertel nicht mehr „Getto“ nennen – doch die kürzlich aufgestellten Sonderregeln für diese Orte gelten weiter
Von Reinhard Wolff
Ausgabe vom  11.7.2019,  Seite 10, ausland

Ankündigung neuer Proteste

Von Sven Hansen
Ausgabe vom  14.6.2019,  Seite 10, ausland

Hongkong begehrt auf

Bei den größten Protesten in Hongkong seit 30 Jahren sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Anlass ist ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll
Von Fabian Kretschmer
Ausgabe vom  11.6.2019,  Seite 10, ausland