In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.
Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
So erfreulich die neuen Verhandlungen sind, so skandalös sind die Bedingungen der EU für die Visafreiheit. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge aus der EU fernhalten.
Die Grenzschutzagentur unterzeichnet ein Abkommen mit Ankara. Die Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten.
Die etwa 100 Millionen Menschen, die jedes Jahr aus Drittstaaten in die EU einreisen, sollen lückenlos erfasst werden. Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro.
Der deutsch-französische Vorstoß für neue Grenzkontrollen innerhalb der EU ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Die europäische Reisefreiheit ist tatsächlich in Gefahr geraten.
Bessere Abschottung, koordiniertere Abschiebung, keine allgemeinen Legalisierungen mehr: Europa beschließt den neuen "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl".
Frankreichs Präsident Sarkozy muss erste Niederlage seiner EU-Ratspräsidentschaft hinnehmen. Sein "Migrationspakt" ist an den EU-Innenministern gescheitert.
EU-Kommission stellt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration vor. Wer Einwanderer ohne Papiere beschäftigt, soll künftig mit Strafe rechnen müssen
Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten. Das ist auch eine Reaktion auf den Hilferuf mehrerer Mittelmeeranrainer. Regelungen für Kurzzeitvisa sollen geändert werden
Die Flucht aus Afrika nach Europa soll erschwert werden. Das ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Ministerkonferenz im marokkanischen Rabat. Dort wird zwar viel über Solidarität geredet, tatsächlich geht es aber um eine Politik der Ausgrenzung
Die Innen- und Justizminister der EU beraten heute in Brüssel über gemeinsame Grundsätze zum Umgang mit Einwanderern. Dabei geht es um den Respekt für die europäischen Grundwerte und soziale Mindeststandards wie Arbeit und Bildung
