MÜLL Bundesregierung und Handel vereinbaren Gebühren für Plastiktüten. Aber längst nicht für alle. Ja, geht das nicht zackiger, sollte das Zeug nicht einfach verboten werden? Hier vier taz-Meinungen. Tüten-Tipps auf▶SEITE 2
EINGETÜTET Die EU sagt Plastiktüten den Kampf an, mit einem halbherzigen Kompromiss. Die Entscheidung bleibt also beim Käufer. Doch was ist denn nun öko: Jute oder Plastik? Der Tütenvergleich ➤ Seite 3
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Regierung der Industrie gewährt.
ARBEITSKRÄFTEMANGEL Ob Ingenieure, Köche oder Pflegepersonal: Mehr als zwei Drittel aller Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Doch die Bundesregierung sperrt sich trotzdem dagegen, verstärkt Migranten nach Deutschland zu holen ➤ SEITE 3
Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
Die Gewerkschaften sollten es sich gut überlegen, mehr Macht in die Betriebe zu verlagern. Zu oft wurden Betriebsräte zu Handlangern der Geschäftsführung ohne Durchsetzungskraft.
FINANZKRISE Die große Koalition einigt sich auf eine befristete Entlastung im Umfang von 3 Milliarden Euro. Die Opposition ist empört, Steuerexperte Lorenz Jarass hält die Pläne für „absurd“ und schädlich
REZESSION Internationaler Währungsfonds: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um 5,6 und 2010 um 1 Prozent. Regierung lehnt dennoch neue Konjunkturhilfen ab. DGB warnt vor Unruhen
Lohnungerechtigkeiten lassen sich nicht per Gesetz im Handstreich lösen. Aber von der Schröder-Ära bis heute zeigt sich, dass "freiwillige Vereinbarungen" mit der Wirtschaft nicht helfen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Finanzkrise sind dumpf reaktiv. Nachhaltige Industriepolitik muss auf die politische Agenda gesetzt werden.
