Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.
FINANZKRISE Die große Koalition einigt sich auf eine befristete Entlastung im Umfang von 3 Milliarden Euro. Die Opposition ist empört, Steuerexperte Lorenz Jarass hält die Pläne für „absurd“ und schädlich
WIRTSCHAFTSKRISE Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit 45 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher geplant. Steinbrück kündigt 140 Milliarden neue Schulden bis 2010 an
Kurzfristig lässt sich diese Rezession nur mit einer höheren Neuverschuldung durchstehen. Eine jährliche Nettoneuverschuldung um die 4 Prozent ist kein Weltuntergang.
WAHLKAMPF SPD verlangt höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Börsenumsatzsteuer, lehnt Vermögensteuer für Reiche aber ab. Steinmeier fordert „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“
Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.
Seit der Finanzkrise ist beim Finanzminister nur noch die Abteilung Attacke in Betrieb. Steinbrück ist mehr als ein Störfall für den startenden Wahlkampf der SPD.
Wer gehofft hat, ein Konjunkturpaket angesichts der Finanzkrise würde den Druck erhöhen, eine ökologische Steuerpolitik für Autos vorzuziehen, hat sich getäuscht.
Bei der Pendlerpauschale geht es vor allem um ein spezifisches Staatsverständnis. Sie bringt dem pendelnden Großverdiener eine höhere Steuerersparnis als dem Niedriglöhner.
Es ist abzusehen, dass Fonds das neue Gesetz zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Das Ziel, Firmengründungen zu forcieren, ist damit nicht zu erreichen.
Lafontaine hat das Thema für sich entdeckt, jetzt zieht die Union nach: Steuersenkungen für Geringverdiener. Die gemäßigte Linke hat sich das Thema vom Brot nehmen lassen.
Wenn aus Zwergen- Schurkenstaaten werden: Nachdem Liechtenstein durch die Steueraffäre in den Fokus gerückt ist, stehen nun Steueroasen von der Schweiz bis Monaco in der Kritik.
Alle Bundesregierungen seit dem Beginn der neuen Globalisierung Mitte der 1970er haben es versäumt, wirksame Regeln gegen Steuerhinterziehung durchzusetzen.
Die Steuerfahndungslawine, die der Fall Zumwinkel losgetreten hat, zeigt: Der Fehler steckt im System. Ein guter Anlass, systematische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Die Festnahme von Post-Chef Zumwinkel ist leider kein Beleg dafür, dass die Steuerfahndung funktioniert. Im Gegenteil: Ein anonymer Hinweis brachte die Ermittler auf die Spur.
Der Haushaltsüberschuss kam zustande, weil an allen Ecken und Enden gespart, gestrichen oder Steuern angehoben wurden. Nur Unternehmen zahlen immer weniger.
Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.