KOMMUNEN Weil ihre Städte pleite sind, wollen Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost kündigen. Jetzt kommt Hilfe von drüben: Thierse will einen „Ruhrsoli“
Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
PARTNERSCHAFTEN Auch Homoehen kommen nun in den Genuss des traditionellen Ehegattensplittings bei der Steuer. Eine Anfrage liefert eine Liste der Benachteiligungen
Das Ehegattensplitting wurde erfunden, um Frauen in die Kriegsproduktion zu locken - und ist noch heute unsinnig. Kein Grund, es Homo-Paaren zu verwehren.
REGIERUNG Zur Halbzeit präsentieren Union und FDP eine Steuerreform, von deren Entlastungen vor allem Gutverdienende profitieren, und eine Pflegereform, bei der sich für den Bürger fast gar nichts ändert
KRISE I Nicht nur Griechenland braucht Milliarden von Kanzlerin Merkel. Auch der Koalitionspartner schwächelt. Mit baldigen Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt ihr Wahlversprechen einlösen dürfen
Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn. Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer niedergehen.
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Regierung der Industrie gewährt.