Regieren bedeutet, notfalls die eigenen Glaubenssätze über Bord zu werfen. Die Einführung einer Transaktionssteuer ist das für die FDP, was die Agenda 2010 für die SPD war.
KRISE Schwarz-Gelb will sich jetzt doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Sozialdemokraten fordern eine europaweite Volksabstimmung darüber
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister Schäuble muss sparen: Die Einnahmen des Staates sinken um 38 Milliarden Euro. FDP will trotzdem nicht auf Steuersenkungen verzichten. Schäuble vermeidet Festlegungen vor der NRW-Wahl
Telekommunikationskonzerne wollen eine Maut für Daten einführen. Für die Netzwelt bedeutet das ein Zweiklasseninternet. Damit verliert das Netz seinen Sinn.
HAUSHALT Bis 2013 sollen Durchschnittsverdiener 16 Milliarden Euro Steuern sparen. Die Opposition hält das für unrealistisch und fürchtet Sozialkürzungen
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Es wäre besser, Bundeskanzerlin Merkel verabschiedete sich von dem umstrittenen Steuerpaket und drängte die Länder, sich für die Bildung stark zu machen.
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
Wie kann es eigentlich sein, dass seit Jahren permanent über die Einkommensteuer diskutiert wird, wenn de facto fast keiner mehr Einkommenssteuern zahlt?
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
KORRUPTION Nach zehn Jahren liefert Kanada Karlheinz Schreiber an die Bundesrepublik aus. Der Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals drohen ein langwieriger Prozess und bis zu 15 Jahre Haft
