Erst Mitte des Jahres soll der Bonner Haushalt für 2005 im Rat verabschiedet werden. Dabei gibt es diesmal gar keinen Streit. Denn der kommt erst nächstes Jahr. Dann aber richtig: 200 Millionen Euro Unterdeckung drohen
Die Bundesstadt wagt mehr Demokratie: Ab heute laufen Informationsveranstaltungen für einen Bürgerhaushalt. Doch die Entscheidung über die Mittelvergabe trifft letztlich weiterhin der Stadtrat
Statt das vom Rat geforderte Konzept für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik vorzulegen, will die Stadtverwaltung erstmal einzelne Pilotprojekte starten. Grüne sprechen von „Hinhaltetaktik“
SPD und CDU streiten über den richtigen Zeitpunkt für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Die SPD will bis Juli warten. Eine Koalitionsrunde soll heute Klärung bringen
Erneut will die Stadt die Etats der fünf freien Zentren kürzen. SPD schlägt Schließung von zwei Häusern vor. „Bürgerschaftliches Engagement wird mit Füßen getreten“, klagt ein Vorstandmitglied
Mülheims Wähler verbieten den Rathauspolitikern, städtische Betriebe zu privatisieren. Der Erfolg des Bürgerentscheids vom Sonntag ermutigt Kritiker des „kommunalen Ausverkaufs“ im Ruhrgebiet
Die geplante Streichung des kommunalen Anteils für die Offenen Ganztagsgrundschule stößt bei Grünen und FDP auf heftige Kritik. Auch die SPD murrt – und hofft, dass das benötigte Geld doch noch irgendwo „gefunden“ wird
Der Stadt Wuppertal fehlt das Geld für das bergische Entwicklungsprogramm „Regionale 2006“. Grund ist die Kostenexplosion beim Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn. Krisengespräch mit der Landesregierung diese Woche
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
Die Stadt will den Weltjugendtag mit 1,5 Millionen Euro Zuschüssen unterstützen. Kritik daran kontert sie mit der Begründung, das Geld komme durch die Ausgaben vieler tausend Pilger locker wieder rein