… aber auch FDP-Chef Lindner pöbelt auf hohem Niveau: Klimaschutz eindampfen, Hochverdiener entlasten, beim Bürgergeld kürzen – seine jüngsten Forderungen lassen die Koalitionspartner ratlos zurück3,6
Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf.
Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10
Um nur 0,2 Prozent wird die Wirtschaftsleistung 2024 zulegen, prognostiziert die Bundesregierung. Das kommt uns teuer zu stehen, warnen Ökonomen: Die restriktive Sparpolitik der Ampel kostet Jobs und verschärft Verteilungskämpfe 3, 11
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
