Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3
… wird noch zum Problem. Denn der Sparhaushalt von Finanzminister Christian Lindner ist noch viel zu klein. Bildungs- und Sozialverbände schlagen Alarm3
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.
Hohe Preise, teurer Urlaub, schlechte Aussichten: Die Mittelschicht stöhnt, die Wirtschaft ist in der Rezession, schon rufen Lobbyisten nach Hilfe für die Industrie. Zu Recht? 2, 4
Baerbock präsentiert neue Leitlinien und will einen „feministischen Reflex“ im Auswärtigen Amt einüben. Entwicklungsministerin Schulze teilt die Ziele. Aber beide müssen noch um ihre Etats kämpfen3
Ampelstreit über den Haushalt: Angesichts steigender Militärausgaben und dem Nein der FDP zu neuen Schulden oder Steuern für Reiche drohen Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung unter die Räder zu kommen 3
Olaf Scholz verspricht grünen Wohlstand für alle und wünscht sich mehr Proteste – für Windräder. Ein Gespräch über Verlässlichkeit, Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Autofahren4–5
