Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12
Putin hat nach Macron auch Scholz an seinem langen Tisch empfangen – und sendet stündlich neue widersprüchliche Signale in der Ukrainekrise. Nato „vorsichtig optimistisch“3
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview von der Bundesregierung eine Absage an die Gaspipeline, auch wenn Russland militärisch nicht noch weiter mobilisiert. Olaf Scholz steht bei seiner USA-Reise vor hohen Erwartungen, denn die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bleibt angespannt3, 4–5
Die Scholz-Partei, tönt es von überall,ist einer Russland-Obsession verfallen. Klare Haltung zwischen Nord Stream 2 und Ukrainekonflikt: Fehlanzeige. Aber stimmt das?4–5
Auf ihrer ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel startet Ministerin Baerbock ihre Mission einer neuen „Klima-Außenpolitik“. Mehr als eine perfekte Inszenierung?3
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
