DEUTSCH-TÜRKISCHE BEZIEHUNG Merkel und Erdogan in Berlin: Ein großer deutscher Satz des türkischen Ministerpräsidenten – und viele kleine Meinungsverschiedenheiten ➤ Seite 2, 13
Durch die Kasernenschließungen werden nur vordergründig Dienstposten und Personal zu Tausenden gekürzt. Tatsächlich erhöht sich die Flexibiltät der Truppe.
Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
EUROKRISE Schwarz-gelbe Koalition uneins über ihre Haltung zur Kreditkrise von Griechenland. Die CSU will Ausschluss Athens aus Euroraum überprüfen. Die FDP spekuliert über eine Staatspleite
CSU und FDP erwecken den Eindruck, als würde Deutschland Geld sparen, wenn Athen in die Insolvenz geschickt würde. Unfug! Die Steuerzahler müssten die Kosten tragen.
MENSCHENRECHTE Trotz Sanktionen zahlt Deutschland weiter Entwicklungshilfe an Syrien. Gefördert werden sechs Projekte. Ob die Hilfe mehr der Bevölkerung oder dem Regime von Präsident Baschar al-Assad nutzt, ist strittig
GADDAFI Von Rebellen und Nato gejagt, aber noch nicht am Ende: Libyens flüchtiger Diktator will verhandeln WESTERWELLE Von eigener Partei blamiert, aber noch nicht gestürzt: Außenminister will Außenminister bleiben
Die Versicherungen der FDP-Führung, dass sie an Westerwelle festhält, klingen fast wie Nachrufe. Denn er kann nicht bleiben, weil er aus Fehlern nicht lernt.
Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.
Ein Besuch der warmen Worte. Diese Nähe ist erstaunlich. Stellt sie doch wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund und blendet bewusst die Realitäten Chinas aus.
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
