DEMO-FEIERTAG Zehntausende beteiligen sich an Protesten gegen Aufmärsche von Neonazis. Bei traditionellen Krawallen in Kreuzberg weniger Festnahmen und Verletzte als im Vorjahr
In Berlin fand der mit Abstand friedlichste 1. Mai seit langer Zeit statt. Nicht Repression, sondern ein differenzierter Umgang mit Linksradikalen war ausschlaggebend.
STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
LINKSPARTEI Lafontaine und Bisky stellen neues Grundsatzprogramm vor – mit harten Bedingungen für linkes Mitregieren. Doch in der eigenen Partei regt sich bereits Kritik
Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben.
Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.
Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.
Ist der Tonfall in der aktuellen Stasi-Debatte nicht zu scharf? Nein. Die Linkspartei hat Glück, unfallfrei durchs Wendejahr gekommen zu sein und muss schleunigst aufräumen.
Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
KOALITIONEN Nach Schwarz-Rot in Thüringen und Schwarz-Gelb-Grün im Saarland entscheidet sich Brandenburgs SPD gegen die Union und für ein Bündnis mit der Linkspartei
Die SPD in Thüringen ist finster entschlossen, ihren Niedergang in großen Koalitionen weiter zu verwalten. Man muss an ihrem Weitblick gehörig zweifeln.
Sigmar Gabriels Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken und dem Halten der Mitte. Was ihm fehlt, ist das integrative Element.
RAF-MORD Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, sieht Merkwürdigkeiten, Fehler und Versäumnisse bei Ermittlungen zum Tod seines Vaters
