Die Begründung für das Ende der Hafterleichterungen Klars wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das Rechtsgefühl des Ex-Terroristen ist ausgeprägter als das des zuständigen Ministers.
Die Halsstarrigkeit gegen mögliche Koalitionen in Hessen entspricht nicht nur einer Rhetorik. Gesellschaftliche Gegensätze lassen einen "Konsens der Demokraten" immer schwieriger werden.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Die Heftigkeit der Krawalle überrascht die Schweiz - und Sündenböcke sind schnell gefunden. Doch die wahren Brandstifter sind die aggressiven Wahlkämpfer der SVP.
Gegen vier Personen hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Sie stehen im Verdacht, seit 2001 Brandanschläge auf Polizei und Justiz verübt zu haben
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
Linke SPD-Parlamentarier schließen Wechsel zur neuen Linkspartei aus. Die aber hat nach eigenen Angaben allein in der vergangenen Woche 800 Neu-Mitglieder in NRW gewonnen
Die Blockaden in Heiligendamm zeigen den Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und Steinewerfen. Mit bunten Bildern wurde den Regierungschefs die Show gestohlen.
Zahlreiche Gruppen in NRW mobilisieren gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel im Juni. Das Spektrum reicht von den Grünen bis zur Antifa. Der Landesverfassungsschutz verzichtet auf Hausbesuche: „Keine organisierte Gewalt“
Auf den Landesparteitagen von WASG und Linkspartei schwärmt Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Guntram Schneider von der „Partei mit dem anteilig meisten Gewerkschaftsmitgliedern“. Amtsinhaber setzen sich durch