ZIVILGESELLSCHAFT Friedlich und mit Sitzfleisch behindern Tausende Menschen die Aufmärsche der rechtsextremen NPD in mehreren Städten. In Frankfurt am Main kommen die Neonazis gar nicht erst an ➤ Seite 2
VERFASSUNGSSCHUTZ Kurswechsel von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim staatlichen Umgang mit Kipping, Gysi und Genossen: Die Partei Die Linke ist nicht mehr Gegenstand der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll nur noch Material über „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform sammeln, aber nicht mehr über die Gesamtpartei. Die bisher noch geheime Anweisung des Ministers und erste Reaktionen ➤ SEITE 3
Die Bahnanlagen-Brandsatzleger sind weder Linksterroristen noch orientierungslose Spinner. Ihre Kapitalismuskritik hat durchaus Berechtigung – ihre Mittel hingegen nicht.
GEWALT Der Autonome (25) wirft Steine auf Polizisten, will aber niemanden umbringen: „Ich greife ja nicht die Menschen an, sondern die Uniform, die für die Systemgewalt steht.“ Der Kriminaloberrat beim Staatsschutz (44) fahndet meist vergeblich nach Steinewerfern: „Allein mit polizeilichen Mitteln schaffen wir es nicht, diese Gewalt einzudämmen.“ Die sonntaz sprach mit beiden ➤ SEITE 16, 17
Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
Ein an die Kanzlerin adressiertes Päckchen sorgt in Berlin für Aufregung. Die Sendung kam offenbar aus Griechenland. Ähnliche Post bekamen auch Botschaften in Athen.
PROZESS Ab morgen steht die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wieder vor Gericht. Wird der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nach 33 Jahren aufgeklärt – oder schweigen die Täter für immer?
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
