BUBACK-MORD Ex-RAF-Terroristin wird wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback festgenommen. 32 Jahre nach ihrer ersten Verhaftung im Mai 1977. Ermittler sehen Verena Becker nicht als Schützin
Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Attac-Mitgründer Giegold wird Grünen-Kandidat? Gut für beide Seiten - denn Attac drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und die Grünen sind nach drei Jahren Opposition noch immer arg angestaubt.
Die SPD sträubt sich, die eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mit Stimmen der Linken wählen zu lassen. Eine irrationale Kurzschlussreaktion
Lafontaine hat das Thema für sich entdeckt, jetzt zieht die Union nach: Steuersenkungen für Geringverdiener. Die gemäßigte Linke hat sich das Thema vom Brot nehmen lassen.
Hessen und Hamburg zeigen: Die politische Landkarte wird bunt, nicht rot, Sach- und Identitätspolitik werden neu vermischt. Allein die SPD macht keinen guten Eindruck.
Die Linkspartei bindet im Westen, wie die PDS im Osten in den 90ern, Teile der autoritätsfixierten Unterschicht ins demokratische System ein. Eine zivilisatorische Leistung.
Die Grünen stellen sich derzeit geschickt an, wenn es darum geht, sich neue Koalitionsoptionen zu erschließen. Im Umgang mit der Linken geht die SPD dagegen reichlich dämlich vor.
Nach den Wahlen in Hessen und hamburg sind noch keine Koalitionen in Sicht. Immerhin: Optionen sind sichtbar, im neuen Fünfparteiensystem. Die Crux ist die Linkspartei
Der Kollisionskurs gegen die Linke soll Selbstbewusstsein beweisen. Doch die Ausgrenzung der Repräsentanten der Hartz-IV-Empfänger lässt die Ökopartei wie eine grüne FDP wirken.
Die Begründung für das Ende der Hafterleichterungen Klars wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das Rechtsgefühl des Ex-Terroristen ist ausgeprägter als das des zuständigen Ministers.
Die Halsstarrigkeit gegen mögliche Koalitionen in Hessen entspricht nicht nur einer Rhetorik. Gesellschaftliche Gegensätze lassen einen "Konsens der Demokraten" immer schwieriger werden.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Gegen vier Personen hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Sie stehen im Verdacht, seit 2001 Brandanschläge auf Polizei und Justiz verübt zu haben