NEONAZI-TERROR Beate Zschäpe wird als gleichberechtigtes Mitglied im „Tötungskommando“ NSU angeklagt. Sie sei bei den Morden an Migranten „unverzichtbar“ gewesen, erklärt die Bundesanwaltschaft
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei den Behörden ändern.
ISLAMFEINDE Rechtspopulisten wollen in Berlin den umstrittenen Mohammed-Film zeigen, Innenminister Friedrich will das mit „allen rechtlich zulässigen Mitteln“ verhindern. In der arabischen Welt gehen die gewaltsamen Proteste weiter ➤ Der Tag Seite 2
Die Rechtsaußen von Pro Deutschland wollen die Hassspirale weiter drehen. Die Bürgergesellschaft muss ihnen zeigen, dass sie nur ein „lächerlicher Haufen“ sind.
Die Aufgeregtheit, mit der Politik und Sport auf den Fall Drygalla reagiert haben, überrascht. Eine zweite Chance hat sie verdient, wenn alle Fragen geklärt sind.
KONSEQUENZ Heinz Fromm, Chef des Verfassungsschutzes, geht in den vorgezogenen Ruhestand – und übernimmt damit Verantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Morde ➤ SEITE 2, 3
NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Informationen zum Umfeld der Zwickauer Nazi-Zelle. Doch statt die sieben Ordner der Bundesanwaltschaft zu geben, wurden sie gelöscht – sieben Tage nach dem Selbstmord der Rechtsterroristen. Erst jetzt wird intern ermittelt ➤ Seite 2
Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage.
Entspannter Partypatriotismus sieht anders aus. Deutsche Rechtsextremisten schreien nach dem Spiel gegen Griechenland ihre Parolen – nicht zum ersten Mal.
Angela Merkel hat den richtigen Ton getroffen. Das ist zu wenig. Die Antworten auf die Fragen, wie es zu den Morden kommen konnte, sind wir den Opfern schuldig.
DEUTSCHE Pässe für alle, die hier geboren sind: Warum ein neues Staatsbürgerrecht noch wichtiger wäre als die heutige Gedenkfeier für die Opfer der rechtsextremen Mörder
GESCHICHTE Als Trauerzug getarnt wollen heute Rechtsradikale in der Landeshauptstadt demonstrieren. Stadt und Parteien rufen zur Menschenkette auf. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ plant Sitzblockaden
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
