Im Rathaus beraten heute Sicherheitsexperten öffentlich, ob Kölner Straßen mit Videokameras überwacht werden sollen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist in dieser Frage zerstritten. Die KVB hat dagegen bereits Fakten geschaffen
Düsseldorfer und Gladbacher Polizei wollen Teile der Innenstadt mit Videokameras überwachen, alles „im Namen der Prävention“. Die erhoffte abschreckende Wirkung ist allerdings fraglich und der Datenschutz nicht gewährt
Am Freitag kontrollierte die Bochumer Polizei Besucher von zwei Moscheen ohne konkreten Anfangsverdacht. Es habe Hinweise auf gewaltbereite islamistische Extremisten gegeben. Moscheebesucher sind schockiert
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und dem Bundesamt unterstellt werden. Bayerns CSU macht Ausweisung auf Verdacht zur Bedingung für eine Einigung bei Zuwanderung
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den großen Lauschangriff für größtenteils verfassungswidrig. Jeder Bürger hat das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“
Weitere Enthüllungen zur Abhöraffäre bei den Vereinten Nationen: Auch der Exgeneralsekretär Butros Butros Ghali sowie die früheren Waffeninspekteure Blix und Butler wurden belauscht
UN-Generalsekretär ist vor dem Irakkrieg vom britischen Geheimdienst ausspioniert worden, erklärt Exministerin Clare Short. Sie selbst habe Mitschriften von Gesprächen Annans gelesen
NRW-Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass Kölns öffentliche Plätze durch Videoüberwachung sicherer würden. Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte seien daher nur schwer zu rechtfertigen
Die Kölner Rats-CDU will öffentliche Plätze unter Kamerabeobachtung stellen, um Taschendiebstähle und Überfälle zu verhindern. Die Polizei lehnt aber dankend ab, der grüne Koalitionspartner ebenso
USA-Reisende mit einem Visum müssen einen Fingerabdruck abgeben und sich fotografieren lassen. Informationen werden zur Terrorismusbekämpfung mit Datenbanken abgeglichen