Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Ampeljammer nach dem Kanzlerbefehl: Grüne grummeln, weil auch das umstrittene AKW Emsland noch bis April laufen soll. Und nicht alle in der FDP akzeptieren, dass danach wirklich Schluss ist mit der Atomkraft in Deutschland2, 4–5
Ein mysteriöses Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten?6, 8
Der Atomstreit zwischen FDP und Grünen ist beigelegt: keine neuen Brennstäbe für AKWs. Während die Grünen über diesen Sieg meckern, feiern die Liberalen ihre Niederlage als Erfolg. Eine verstrahlte Koalition in Einigkeit verstritten3,12
Waffen nach Saudi-Arabien, Lützerath abbaggern und Kohle verheizen, Atomkraftwerke in den Streckbetrieb: Die Grünen weichen ihre einstigen Grundsätze auf. Ob das für eine Einigunug in der Ampel reicht?3
Atomkraft oder Kohle? Pest oder Cholera? Greta Thunberg will lieber AKWs laufen lassen, als sich wieder der Kohle zuzuwenden, und lässt die Grünen verzweifeln. Hat sie recht?6, 14
Offener Streit zwischen den Ampelpartnern: Grünen-Chef Nouripour lehnt die Forderung von FDP-Chef Lindner nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke kategorisch ab. „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen“ 3,8, 8,12 12
FDP und Grüne drängen auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine, darunter Kampfpanzer wie der Leopard 2. Die SPD drückt auf die Bremse3
Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3
Große Aufregung bei der Ampel um deutsche AKW-Notreserve: Grüne Atomgegner finden die längere Bereithaltung von zwei Meilern „bitter“. Auch die FDP ist sauer und fordert eine richtige Laufzeitverlängerung – im Chor mit der Union. Ein Stresstest für die Koalition3, 12 Wirklich brenzlig bleibt die Lage eher in der Ukraine2
Regierung kündigt Hilfe gegen die hohen Energiepreise an. Lindner nennt Maßnahmen „wuchtig“. Doch Umwelt- und Sozialverbände üben Kritik: zu wenig für Klimaschutz und Armutsbekämpfung3, 12
