Kölns CDU wählt am Wochenende ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Herbst. Die Partei setzt auf Promis, Erfahrung und ein bisschen Jugend. Frage ist, welche Rolle Richard Blömer spielt, der wegen illegaler Spendenstückelung von seinem Amt als Vorsitzender zurücktreten musste

Ein Bündnis will bei der Kommunalwahl in Herne frustrierte SPD-Wähler erreichen. Auch Sozialdemokraten wollen sich beteiligen. Die örtliche SPD-Spitze droht ihren Mitgliedern in diesem Fall mit Ausschluss

Die Dortmunder Unternehmer Bodo Harenberg und Volker Geers wollen eine eigene Partei gründen. Die CDU fürchtet, WählerInnen aus dem bürgerlichen Lager zu verlieren. „Das nützt alles nur der SPD“

Parteibasis der Kölner Grünen bestärkt die Verfechter der schwarz-grünen Koalition mit den ersten Listenplätzen für die Kommunalwahl, interne Kritiker fallen durch. Scharfe Kritik an OB Schramma

NRWs Bürgerinnen und Bürger sind so ängstlich wie noch nie, stellt FORSA fest. Die Parteien haben ihr Wahlkampfthema deshalb schon gefunden: Videoüberwachung und mehr Sicherheitspatrouillen

Auf die Wuppertaler SPD könnten wegen der Spendenaffäre nun doch Strafzahlungen zu kommen. Vorher will die Bundes-SPD aber den Bußgeld-Bescheid der Bundestagsverwaltung prüfen lassen

In Köln zeigen sich die Initiatoren der Volksinitiative gegen Kürzungen bei der Offenen Jugendarbeit vom Ergebnis der NRW-weiten Unterschriftensammlung „überwältigt“

Bis morgen können NRW-BürgerInnen bei der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ unterschreiben. 84.000 Stimmen sind bereits zusammengekommen. „Jede Stimme zählt“

Grüne und CDU werfen der Duisburger SPD vor, ihre parteinahen Dezernenten sieben Monate vor der Kommunalwahl auf sichere Posten zu verschieben. Es werde ein „Analphabet zum Lektor“ gemacht

Stadtparlament erklärt Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing in Sankt Augustin für unzulässig. Bürgerinitiative will gegen die Entscheidung klagen

Gutachten hält Bürgerbegehren in Sankt Augustin gegen Cross-Border-Leasing für unzulässig. CDU wird dem Rat daher die Ablehnung des Bürgerbegehrens vorschlagen

In Frechen streiten Ortsverband und Fraktion der Grünen mit harten Bandagen über die Aufnahme neuer Mitglieder. Denn beide Seiten wollen bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl im kommenden September ihre Kandidaten durchsetzen

In Sankt Augustin entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Cross-Border-Leasing. Streitpunkt sind eventuelle Ausfallkosten. Grundlage für die Entscheidung ist das Gutachten eines Jura-Professors