Die Parteien richten sich auf Lagerwahlkampf ein - den politischen Konstellationen zum Trotz. Noch vier Jahre Große Koalition und unsere politische Landschaft sieht aus wie in Italien.
BUNDESTAGSWAHL Deutschland steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Die Grünen lehnen auf ihrem Parteitag eine schwarz-gelb-grüne-Koalition ab, FDP-Chef Westerwelle verweigert sich Rot-Grün-Gelb
Den Grünen ist gelungen, dass ihre beiden Lager motiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt: Wie soll eine Regierung mit SPD und FDP funktionieren?
WAHLKAMPF SPD verlangt höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Börsenumsatzsteuer, lehnt Vermögensteuer für Reiche aber ab. Steinmeier fordert „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“
Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat nach der Koalitionsrunde begonnen. Doch in den Parteien herrschen Flügekämpfe über Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Hessen und Hamburg zeigen: Die politische Landkarte wird bunt, nicht rot, Sach- und Identitätspolitik werden neu vermischt. Allein die SPD macht keinen guten Eindruck.
Die Linkspartei bindet im Westen, wie die PDS im Osten in den 90ern, Teile der autoritätsfixierten Unterschicht ins demokratische System ein. Eine zivilisatorische Leistung.
Nach den Wahlen in Hessen und hamburg sind noch keine Koalitionen in Sicht. Immerhin: Optionen sind sichtbar, im neuen Fünfparteiensystem. Die Crux ist die Linkspartei
Die Halsstarrigkeit gegen mögliche Koalitionen in Hessen entspricht nicht nur einer Rhetorik. Gesellschaftliche Gegensätze lassen einen "Konsens der Demokraten" immer schwieriger werden.
Mit seinem Rat, in Hessen nicht SPD zu wählen, hat Ex-Parteivize Clement die Parteispitze gezwungen, sich hinter Ypsilanti zu stellen - und damit gegen Kohle und Atom.
Seit Roland Kochs Kampagne zur Jugendkriminalität konkurrieren in Hessens Wahlkampf zwei Sicherheitskonzepte. Schließlich kämpft die SPD für eine matierelle Basissicherung. Die orientiert sich aber wenigstens an realen Ängsten.
Die Debatte um Jugendgewalt nutzt, wenn überhaupt, nur Roland Koch. Seine Parteifreunde Wulff und von Beust dürften kaum noch übersehen können, wie heikel das Thema auch für die CDU ist.