Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit
Es gibt gute Gründe, der Tätigkeit der 9/11-Moschee einen Riegel vorzuschieben. Das ist aber kein Angriff auf "die Muslime" in Hamburg oder in Deutschland.
Sicherheit statt Freiheit lautet das Versprechen von Schily bis Schäuble. Die Mehrheit der Deutschen ist noch immer bereit, dem zu vertrauen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert.
Hinter der fortschrittlichen Rhetorik gegen Burka und Nikab wird eine zusehends unverschleiert daherkommende Islamfeindlichkeit sichtbar. Um Frauenrechte geht es gar nicht.
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
SCHWARZ-GELB CDU-Politikerin und Türkische Gemeinde wollen Migranten im Kabinett – etwa den Liberalen Philipp Rösler. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen
Die Allianz von Revolutionsführer Ali Chamenei und Staatspräsident Ahmadinedschad bröckelt. Es scheint, dass hinter den Kulissen neue Bündnisse geschmiedet werden.
UIGUREN Sie nennt sich „die Mutter der Uiguren“. Sie wird beschuldigt, die Unruhen in Westchina angeheizt zu haben. Rebiya Kadeer weist Schuld zurück und wirft Peking Rassismus vor
Die internationalen Organisationen müssen sich bei ihren Hilfsaktionen hüten, den Eindruck zu erwecken, es käme ihnen auf einen Sturz des birmesischen Regimes an.
General Pervez Musharraf putscht zum zweiten Mal, weil er seine persönliche Macht gefährdet sieht. Damit schafft er sich, neben dem drohenden Islamismus, weitere Feinde.
In drei Wochen diskutiert die Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Manche Ausländerbehörden schaffen da noch schnell Fakten – und schieben Flüchtlinge trotz Krankheit ab