365 TAGE INNENMINISTER Der Islam gehört nicht zu Deutschland, waren seine ersten Worte im Amt. Seitdem gab es einige Überraschungen – auch positive ➤ SEITE 5
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Seit Monaten interveniert die Nato in Libyen, aber niemand interveniert, um den tausenden von Flüchtlingen zu helfen. Die deutsche Rolle ist hierbei besonders unrühmlich.
LIBYEN Chef der EU-Grenzschutztruppe Frontex erhebt im taz-Interview schwere Vorwürfe gegen das Regime: Behörden zwingen die Menschen zur Ausreise in untauglichen Booten bei schlechtem Wetter
Die Bundesregierungen haben beim Mindestlohn nichts getan. Die Leidtragenden dieser Politik werden nach der Arbeitsmarktöffnung die Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs sein.
EUROPA Frankreich sperrt eine Bahnstrecke, um Flüchtlinge aus Italien abzuwehren. Bayern nennt Italiens Verhalten „eine Zumutung“ und will Tunesier abfangen
Der Konflikt um die Flüchtlinge auf Lampedusa ist ein lächerliches Scharmützel zwischen Italien und Frankreich. Dabei muss sich die EU auf große Flüchtlingszahlen vorbereiten.
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
EUROPA Tausende machen sich über die Insel Lampedusa auf nach Europa. Italien, die Europäische Union und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Tunesier sollen in Tunesien bleiben und die EU nicht behelligen
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
Tritt der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben, steht in der Verfassung. Doch das ist zu früh für die Opposition.
EUROPA–LIBYEN Die EU-Kommission verhandelt mit Gaddafi über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. Jetzt hat das EU-Parlament das geplante Abkommen einstimmig abgelehnt
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
