Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen – und schreibt diesen Brief.
Drohungen gegen die Grünen, Maulkorb für die Kirchen, Wortverbote für Linke, Häme über Dunja Hayali: Warum sich die Bundestagspräsidentin selbst rausschmeißen müsste, wenn sie unparteiisch wäre13
Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?
