Artikel

Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Anti-Asyl-Plan der Union

Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen gemacht.

1.2.2025

Friedrich Merz hinter dem Rednerpult des Plenarsaals im Deutschen Bundestag

Merz' Tabubruch im Bundestag

Ohne Not ins Debakel

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?

Von Sabine am Orde

31.1.2025

Schwarz zu Blau

Deutschland, du kannst so hässlich sein3, 6, 10, 15

Ausgabe vom 1.2.2025, Seite 1, Seite 1

Teile der AfD-Fraktion, darunter Alice Weidel und Timo Chrupalla, machen ein Selfie im Bundestag

Tabubruch im Bundestag

Empörung, um zu spalten

Das „Migrationspaket“ der Union wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die AfD profitiert.

Von Gilda Sahebi

1.2.2025

Ein abgerissenes Plakat mit Friedrich Merz als Bild

Merz und die AfD

Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden

Kommentar von Anna Lehmann

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

31.1.2025

Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Claudia Roth , Staatsministerin für Kultur und Medien und Marion Ackermann bei einer Pressekonferenz.

Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Claudia Roth kann aufatmen

Das Gesetz zur SPK-Reform kommt im Bundestag in letzter Minute durch. Union und FDP stimmen mit der rot-grünen Regierung für die Modernisierung.

Von Andreas Fanizadeh

31.1.2025

Antrag auf AfD-Verbot

Die Zivilgesellschaft macht Druck

Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.

Von Gareth Joswig

30.1.2025

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Regenbogenflagge, Bannern die den Davidstern in Regenbogenfarben zeigen und ein Banner mit der Inschrift: Fight Antisemitism vor der Humboldt Universität

Antisemitismus-Resolution

Gefährdete Diskursräume

Gastkommentar von Dörthe Engelcke

Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.

30.1.2025

Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel auf einem Bett und hält ihren Kopf in den Händen

Gewalthilfegesetz im Bundestag

Kompromiss gefunden

Kommentar von Luisa Faust

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Deutschland im Vormerz

Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12

Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

In einem Wörterbuch ist das Wort Antisemitismus mit grünem Marker markiert.

Wissenschaftler über Antisemitismus

„Keine Definition ist abschließend“

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich kritisiert die in einer Bundestagsresolution verwendete Definition von Antisemitismus.

Interview von Marie Dürr

30.1.2025

Blick in den Plenarsaal des Bundestages, Reinigungskräfte bei der Arbeit.

Bundestagswahl am 23. Februar

Schluss nach 105 Jahren

Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag. Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein Fragezeichen.

Von Stefan Alberti

29.1.2025

Ein Mann mit Kippa an einem Rednerpult im Deutschen Bundestag

Holocaust-Gedenkstunde

„Ich habe den Teufel gesehen. Wir überschätzen ihn sehr“

Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman erinnerte vor dem Bundestag an das Leiden durch die Shoah – und an das Leiden in seiner Heimatstadt Odessa.

Von Klaus Hillenbrand

29.1.2025

Friedrich Merz sitzt an seinem Platz im Bundestag und reibt sich zufrieden das Kinn. Christian Lindner sitzt neben ihm und schaut ernst

Antrag auf ein Parteiverbot

Merz ist kein Opfer der AfD

Kommentar von Christian Rath

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Etwas Prävention, viel Repression

Bundestag spricht sich Donnerstag gegen Antisemitismus an Unis aus

Von Frederik Eikmanns

Ausgabe vom 29.1.2025, Seite 6, inland

Zwei junge Frauen halten eine Palästina-Fahne hoch

NS-Experte zu Antisemitismus-Resolution

„Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“

Am Mittwoch wendet sich der Bundestag in einer Resolution gegen Antisemitismus an Unis. Das greife die Wissenschaftsfreiheit an, sagt Historiker Ulrich Herbert.

Von Stefan Reinecke

29.1.2025