Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer?
■ Die Abgeordneten des Bundestages und die Führung des Auswärtigen Amtes waren über wesentliche Bestimmungen des Abkommens von Rambouillet nicht informiert. Das Bonner Außenministerium verweist Journalisten, die Auskunft wollen, an die taz
12.4.1999
Alter Streit um Naumanns neues Mahnmal
■ Die Debatte um das Berliner Holocaust-Mahnmal geht in die Verlängerung. Trotz des neuen Entwurfs meldet der Bundestag weiteren Diskussionsbedarf an
21.1.1999
Gregor Gysi ist (k)ein Stasi-Spitzel
■ Der Bundestag darf den PDS-Abgeordneten einen Stasi-Spitzel nennen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jedermann darf ihn nicht Stasi-Spitzel nennen, meint Gysi, denn das Gericht ließ sich auf inhaltliche Klärung nicht ein
21.7.1998
Der Euro kommt, Kohl geht
■ Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Einführung des Euro, nur die PDS ist dagegen. Helmut Kohl sagt der europäischen Währung in seiner womöglich letzten großen Rede eine „Erfolgsstory“ wie die der D-Mark voraus
24.4.1998
Gericht rettet den FDP-Wahlkampf
■ Partei darf umstrittene Zahlungen von 10,5 Millionen Mark vorläufig behalten und bekommt Nachzahlungen. Endgültiges Urteil kommt erst nach der Bundestagswahl
21.2.1998
US-Veto gegen Friedensmission am Golf
■ Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Vermittlung nach Bagdad schicken. Er schlägt eigene Untersuchungsteams für Saddams Paläste vor. Bundestag debattiert Irak-Krise
13.2.1998
Bundestag: Ein Herz für Organspende
■ Parlament verabschiedet nach einer emotionalen Debatte mit großer Mehrheit das neue Transplantationsgesetz. Auch Angehörige dürfen über Organentnahme bestimmen. Hirntod bleibt das alles entscheidende Kriterium
26.6.1997
Castor: Widerstand wird abgekanthert
■ Bundesregierung will Atomtransporte ins Zwischenlager Gorleben mit aller Gewalt durchsetzen. Im Bundestag nennt der Innenminister friedliche Blockaden eine Herausforderung der Demokratie. Buhrufe im Parlament
28.2.1997
Lengsfelds Hund pißt auf Staatskosten
■ Die CDU-Novizin Vera Lengsfeld kassierte vom Bundestag monatlich 3.000 Mark für Sekretariatsaufgaben – doch die Angestellte mußte dafür vor allem putzen, kochen, Kinder hüten und Mischlingshund Flocki ausführen
29.1.1997