Miles-&-More-Affäre: Wer ist der Sünder? SPD beschimpft Bund der Steuerzahler. Der will die Flugdaten nicht an „Bild“ gegeben haben. FDP in Erklärungsnot. Lufthansa gibt sich unbeteiligt
Lufthansa verweigert dem Bundestag die Daten so genannter Bonusflieger. Forderung des Bundestagspräsidenten verstoße gegen Datenschutz. Kanzler: Kampagne von „Bild“
PDS-Politiker tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Privat genutzte Bonusmeilen sind der Anlass. Regierender Bürgermeister Wowereit bedauert Entscheidung
Nach der Hunzinger-Affäre: Union und FDP lehnen weiter gehende Offenlegungspflicht für Abgeordnete ab. Lobbyist Hunzinger in Rüstungsfirma an führender Stelle
Schröder hat gestern die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf mit 336 zu 326 Stimmen gewonnen. Das sind zwei Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. Vier Grüne stimmten dagegen
Bundestag debattiert über deutschen Militärbeitrag im Anti-Terror-Kampf: Außenminister Fischer befürchtet weitreichende Konsequenzen bei Ablehnung. Union und FDP bieten Unterstützung an
Kritik am Zuwanderungskonzept des Innenministers jetzt auch in der SPD. Abgeordnete wollen wie beim Mazedonien-Einsatz ihrem Gewissen folgend und damit notfalls gegen Schily stimmen
Mit 497 zu 130 Stimmen beschließt der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien. Rot-Grün bekommt keine eigene Mehrheit für den Regierungsantrag zusammen. Union findet ihre Uneinigkeit nicht schlimm
Auslandseinsätze brauchen kein Bundestagsmandat, sagt CDU-Schäuble und will Grundgesetz ändern. Grüne nennen das „katastrophal“, FDP findet es „wunderlich“, Schröder „interessant“