Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die „Cap Anamur“ überflüssig machen. Kritik von allen Seiten
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
Baden-Württenbergs FDP-Wirtschaftsministers Walter Döring tritt zurück. Staatsanwalt durchsucht Amtsräume. Ermittlungen wegen Vorteilsannahme. Grund: Dubiose Parteispende von PR-Berater Munzinger. FDP-Chef wurde nicht vorab informiert
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
US-Verteidigungsminister Rumsfeld soll Folter irakischer Gefangener angeordnet haben, um an Informationen über Aufständische zu kommen. Vorbild sei Afghanistan. Pentagon dementiert
Misshandlung von Gefangenen durch Anweisung des US-Oberbefehlshabers in Irak gedeckt. Schlafentzug und Isolationshaft erlaubt. Wolfowitz räumt Verstoß gegen Genfer Konventionen ein
Die Wattenscheider Genossen stimmen ein Jahr vor der Landtagswahl gegen Gesundheitsministerin Birgit Fischer. Deren Kandidatur könnte an den Besonderheiten in den Bochumer Stadtbezirken scheitern
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die politische Verantwortung für die Misshandlung von Gefangenen in US-Haft im Irak übernommen und sich bei den Opfern entschuldigt. Zurücktreten aber mochte er nicht. Kritischen Fragen wich er aus
US-Präsident rügt Verteidigungsminister wegen Folterskandal. US-Zeitung veröffentlicht neue Bilder zu Gefangenenmissbrauch. Rotes Kreuz fordert USA seit Monaten zum Handeln auf
US-Präsident nennt die Misshandlungen irakischer Gefangener in arabischen Fernsehsendern „abscheulich“ und verspricht Untersuchung der Vorfälle. Iraker protestieren vor Gefängnis
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) könnte schon bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl scheitern. Nach der Zusammenlegung der Wahlkreise droht der Bochumerin innerparteiliche Konkurrenz