Das Umweltbundesamt verlangt schärfere Regelungen gegen Dieselruß bei Lastkraftwagen. Unterstützung von Grünen und ADAC, Ablehnung aus dem Verkehrsministerium und von der FDP
Krankenkassen erwirtschaften vier Milliarden Euro Überschuss. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert Beitragssenkungen noch in diesem Jahr. Kassen zögern. Entscheidung frühestens im April
Kleiner Bußgang mit doppeltem Mea culpa: Bundesaußenminister gesteht in Visa-Affäre erstmals eigene Fehler ein. Kanzler begeistert von Fischer. Merkel fordert weiter Rücktritt. Grüne erleichtert
Der Außenminister rutscht in der Beliebtheit aller Politiker hinter Christian Wulff auf Platz zwei ab. Grüne nur noch einstellig. Knappe Mehrheit sieht persönliche Schuld Fischers in der Visa-Affäre
Kommissar des Bundeskriminalamts im Visa-Untersuchungsausschuss: Behörde war schon früh über Visa-Missbrauch in Ukraine informiert. Frühe Fischer-Aussage erneut von Rot-Grün blockiert
Konsequenz aus den Verlusten in Schleswig-Holstein: Vor der Wahl in NRW im Mai wollen SPD und Grüne Visa-Affäre bereinigen. Fischer soll bald aussagen. In Kiel dürfte SPD an der Macht bleiben
Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen
Die Kölner Polizei gerät wegen schwulenfeindlicher und rechtsextremer Äußerungen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Schwul-lesbische Gruppen fordern von der Polizei eine bessere Zusammenarbeit
Außenminister muss in den nächsten Wochen nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Visaaffäre auftreten. Opposition wirft Rot-Grün Blockade vor
Bundesaußenminister übernimmt „politische Verantwortung“ für die Visa-Affäre. Autorität als Grünen-Chef und Außenminister steht jetzt auf dem Spiel. Schröder stärkt seinem Vizekanzler demonstrativ den Rücken. Die Union schimpft ihn einen „Lügner“