Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
Ob Lebensmittel in NRW zukünftig besser getestet werden, ist fraglich: Die Finanzierung der 300 versprochenen neuen Kontrolleure wackelt. Heute tagen Städte und das Umweltministerium
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat einen Ratgeber für den Autohandel geschrieben. Auf dem Buchrücken wirbt die CDU-Politikerin mit ihrem Ministeramt
In Nordrhein-Westfalen gibt es 22 geheime Gentechnik-Felder. CDU-Verbraucherschutzminister Uhlenberg erklärt sich für nicht zuständig. Naturschützer befürchten Wildwuchs von Genpflanzen
SPD und Gewerkschaften halten auch vor dem morgigen Kohlegipfel in Berlin an ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau fest. NRW-Landesregierung rechnet nicht mit einer Einigung
NRW-Sozialminister Laumann will Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Firmen beteiligen. Der CDU-Parteitag berät heute sein Konzept zum Investivlohn. Wirtschaft und Gewerkschafter in NRW gähnen
Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt
Roswitha Müller-Piepenkötter soll zurücktreten, fordern Kommentatoren und Opposition. Die taz-Chronik zeigt, was die Justizministerin (CDU) seit dem Mord in der Zelle tat – und was nicht
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung
Gewerkschaften und die SPD fürchten, die Wirtschaft könnte in Zukunft über die Empfänger von Fördermillionen aus der EU bestimmen. Das Land stellt diese Woche das neue Vergabeverfahren vor
Ex-Landesvater Peer Steinbrück streitet mit der NRW-SPD über die Reform der Unternehmenssteuer. Die Genossen hätten die Beschlüsse nicht richtig gelesen. Landespartei: Wir nehmen nichts zurück