GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Das Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 ist ein Etappensieg - leider nicht mehr. Die größte Gefahr ist ein Sieg von Union und FDP bei der Wahl im September.
Für Landwirtschaftministerin Ilse Aigner ist das Anbauverbot für den Genmais nur eine Einzelfallentscheidung. Sie traut sich nicht, eine grundsätzliche Stellungnahme abzugeben.
Der Rückgang der Geburtenrate in Deutschland ist eine Blamage für die Familienministerin: Es reicht nicht, mit guten Beispiel voranzugehen. Sie muss politisch nachlegen.
Die Terrorwarnungen sind realistisch. Das nützt den Verantwortlichen: Repressive Maßnahmen sind leichter durchsetzen. Dabei gibt es vieles, was getan werden könnte - ganz undramatisch.
Seit der Finanzkrise ist beim Finanzminister nur noch die Abteilung Attacke in Betrieb. Steinbrück ist mehr als ein Störfall für den startenden Wahlkampf der SPD.
Die sture und gelassene Zielstrebigkeit von Hillary Clinton zeigt, dass sich Frauen radikal von gängigen Verhaltensmustern emanizpieren müssen, um Erfolg zu haben.
Es wäre ein Unding, wenn Tiefensee gehen müsste, Bahnchef Mehdorn aber bleiben dürfte. Es ist Mehdorn, dessen Privatisierungskurs und Achsenprobleme für Aufregung sorgen.
Solange neue Regeln für Banken nur vorsichtig diskutiert statt entschlossen umgesetzt werden, ist die Angst der großen Koalition vor der Wut der Wähler berechtigt.
Nicht die 700 Milliarden Dollar Steuergelder sind das Problem, sondern dass ein Finanzdiktator auf Zeit installiert werden soll, der über das Geld fast frei verfügen darf.
Unglaubliche Details über Asse werden publik. Und die Union schweigt, weil das nicht in ihre Laufzeitverlängerungs-Offensive passt. Damit darf sie nicht durchkommen.
Peter Krause will nicht mehr für die "Junge Freiheit" schreiben. Dass er nun Kultusminister von Thüringen werden will, zeigt, wie etabliert das die rechts-Postille ist.
Der ADAC hat jetzt geschafft was Umweltschützer nicht vermochten: Den Biosprit auszubremsen. Ein Glück - nun kann die Regierung ihre Strategie nochmal überdenken.
Die Steuerfahndungslawine, die der Fall Zumwinkel losgetreten hat, zeigt: Der Fehler steckt im System. Ein guter Anlass, systematische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Die Begründung für das Ende der Hafterleichterungen Klars wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das Rechtsgefühl des Ex-Terroristen ist ausgeprägter als das des zuständigen Ministers.