Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat werden, heißt es aus der SPD. Am Mittwoch verkündete er erst mal: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Wer den Songtext genauer liest, erkennt: Dem linken Flügel droht der Sturzflug6
Die Ministerpräsidenten Söder, Weil und Kretschmann wollen der Autoindustrie helfen, damit sie die Coronakrise übersteht. Wieder mit Abwrackprämien und Kaufanreizen für Benziner? Oder zur Abwechslung mal mit wirklich ökologischen Vorgaben?9
Arbeitsminister Hubert Heil tritt für ein Recht auf Homeoffice auch nach Corona ein. Aber ob das wirklich so erstrebenswert ist, lässt sich bezweifeln14
Fleisch bleibt billig, stellt die Regierung klar. Merkel lehnt die linke Forderung nach Mindestpreisen ab. Klöckner weist den grünen Wunsch nach einem „Tierschutz-Cent“ zurück3
In einem Jahr soll die elektronische Patientenakte kommen. Warum die Daten nicht sicher sind und ein Arzt jetzt gegen die Digitalisierungspflicht klagen will3
Nach der schönen Überschrift kommt jetzt die Umsetzung: Was die Bundesländer mit den Milliarden aus Berlin für bessere Kinderbetreuung konkret machen18
Mitten im Rechtsruck müssen bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung um Fördergeld bangen. Familienministerin Giffey will mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ künftig weniger Initiativen und mehr staatliche Träger finanzieren. Am Donnerstag wird im Bundestag entschieden3, 12
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag, in Nordsyrien eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ samt Bundeswehr einzurichten, die eigenen Koalitionspartner und die Nato überrascht. Aber was will sie eigentlich genau? Und macht da überhaupt jemand mit?3
