Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
Die Kölner Ratsgrünen sind unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen
Jörg Frank, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Köln, über die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit den EU-Richtlinien bei der Auftragsvergabe zum Bau der Niehler Müllverbrennungsanlage
Bundeswirtschaftsminister stellt im Streit um den Emissionshandel den Zeitplan in Frage.Clement beteuert: „Ich bin kein Klimakiller.“ Und im europäischen Vergleich stimmt das sogar
Mautverträge gekündigt. Blamage für Wirtschaft und Politik. Einnahmeausfälle von 6,5 Milliarden Euro. Kanzler nimmt Stolpe in Schutz. Wirtschaftsminister Clement: „Unternehmerische Katastrophe“. Opposition spricht von „Lachnummer Deutschland“
Nach Gerhard Schröder denkt auch Superminister Wolfgang Clement laut über einen Rücktritt vom Parteiamt nach. Steinbrück beschimpft Reformgegner. Unverhohlene Freude bei der CDU
Toll Collect will den Parlamentariern keinen umfassenden Einblick in die Verträge mit dem Bund geben. Verkehrsminister Stolpe spricht von notwendiger „Vertragsanpassung“