Konsequenz aus den Verlusten in Schleswig-Holstein: Vor der Wahl in NRW im Mai wollen SPD und Grüne Visa-Affäre bereinigen. Fischer soll bald aussagen. In Kiel dürfte SPD an der Macht bleiben
Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen
Außenminister muss in den nächsten Wochen nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Visaaffäre auftreten. Opposition wirft Rot-Grün Blockade vor
Bundesaußenminister übernimmt „politische Verantwortung“ für die Visa-Affäre. Autorität als Grünen-Chef und Außenminister steht jetzt auf dem Spiel. Schröder stärkt seinem Vizekanzler demonstrativ den Rücken. Die Union schimpft ihn einen „Lügner“
Innenminister Otto Schily im Ruhrgebiet. Auf der Security 2004 informierte er sich über neueste Biometrie-Technik, kündigte fürs nächste Jahr einen neuen Pass an und dankte der Wirtschaft
SPD wehrt sich gegen Filzvorwürfe wegen des Wechsels von Staatssekretär Tacke zu Steag. CDU und FDP seien nicht glaubwürdig. Auch grüner Energieexperte Priggen verteidigt die Personalie Tacke
Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die „Cap Anamur“ überflüssig machen. Kritik von allen Seiten