Nah am Bürger: CDU-Sicherheitsexperte Bosbach und NRW-Finanzminister Linssen telefonierten wegen der Steuerprobleme des Agenten Werner Mauss – und bestreiten eine Sonderbehandlung
„Der Staat und zuoberst jener Repräsentant, der heute endlich im Untersuchungsausschuss des Bundestages auftreten wird, hat rassistisch gehandelt.“ Dies sagt der Schriftsteller Navid Kermani über den Bundesaußenminister im Fall Murat Kurnaz. Und er bewertet den Vorgang als so ungeheuerlich, „dass er genügen sollte, um alle damals Beteiligten ein für alle Mal aus den Ämtern zu jagen“. SEITE 3
Landesumweltminister Uhlenberg darf den Import von Giftmüll verbieten. Laut EU-Kommission liegt Entscheidung „im Ermessen der Empfängerländer“. Uhlenberg schiebt Verantwortung nach Berlin
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
SPD und Gewerkschaften halten auch vor dem morgigen Kohlegipfel in Berlin an ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau fest. NRW-Landesregierung rechnet nicht mit einer Einigung
NRW-Sozialminister Laumann will Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Firmen beteiligen. Der CDU-Parteitag berät heute sein Konzept zum Investivlohn. Wirtschaft und Gewerkschafter in NRW gähnen
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung
Ex-Landesvater Peer Steinbrück streitet mit der NRW-SPD über die Reform der Unternehmenssteuer. Die Genossen hätten die Beschlüsse nicht richtig gelesen. Landespartei: Wir nehmen nichts zurück
Die Landesenergieministerin fordert im Namen der unionsgeführten Länder eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken. Dass die Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt, interessiert die CDU nicht