Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview von der Bundesregierung eine Absage an die Gaspipeline, auch wenn Russland militärisch nicht noch weiter mobilisiert. Olaf Scholz steht bei seiner USA-Reise vor hohen Erwartungen, denn die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bleibt angespannt3, 4–5
Menschenrechtsverletzungen, Lager in der Provinz Xinjiang, totale Überwachung: Der Auftakt der Winter-Olympiade in Peking steht im Zeichen eines verbrecherischen Regimes. Doch Wegschauen hilft nicht13,15–20 15–20
Vor einem Jahr wurde der Student Ahmed Samir Santawy in Kairo verhaftet – angeblich wegen seiner Nähe zu Terrorgruppen. An seinem Wohnort Wien formiert sich Widerstand18
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Die Scholz-Partei, tönt es von überall,ist einer Russland-Obsession verfallen. Klare Haltung zwischen Nord Stream 2 und Ukrainekonflikt: Fehlanzeige. Aber stimmt das?4–5
Freund und Feind verwirrt: Was hat der US-Präsident gemeint, als er von einem „geringfügigen Eindringen“ Russlands in die Ukraine sprach, das vielleicht nicht so schlimm wäre? 3, 20
Die Ampel schafft den Paragrafen 219a ersatzlos ab. ÄrztInnen dürfen künftig über Abtreibungsmöglichkeiten öffentlich Auskunft geben. Was jetzt noch fehlt 6
