So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Bei den größten Demonstrationen in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas und den Gegenschlägen in Gaza wird der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Was ihm die Protestierenden vorwerfen, warum seine Popularität sinkt und wie gefährlich das für die Regierung werden könnte – mitten im Krieg2
Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
Am Sonntag sind zwei Wahlen, aber alle reden nur über die im lauten Bayern. Hessens stiller Ministerpräsident Boris Rhein regiert ohne Schlagzeilen. Dabei gibt es viel zu sagen nach zehn Jahren Schwarz-Grün – von abgeholzten Wäldern bis zum oft verdrängten rechten Terror2–7
Lampedusa gilt inzwischen als Synonym für die Überforderung Europas durch die Ankunft von Geflüchteten. Doch vor Ort fühlt sich das anders an. Auch hier ist nicht jeden Tag Chaos. Eine Reportage über den Versuch, in Krisenzeiten menschlich zu bleiben4–5
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Wahlkampf in Hessen: Tarek Al-Wazir, Grüne, regiert hier seit neun Jahren mit der CDU. Warum sich das lohnt, was er besser macht als die Bundesregierung und wie man das Asylrecht schützt3
