Die SPD mit Ministerpräsident Woidke legt bei der Landtagswahl in Brandenburg deutlich zu, kann weiterregieren und bleibt nach ersten Prognosen vor der AfD2–3 taz.de
Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
Die Liberalen wollen das Spenden von Eizellen legalisieren. Grüne und SPD sind von dem Vorstoß irritiert – auch weil sich die Partei beim Thema Schwangerschaftsabbruch weiter querstellt 6
Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.
Beim Nominierungsparteitag träumen insbesondere Demokratinnen von Kamala Harris als erste Frau im White House. Schon jetzt zeigen Umfragen: Die Gunst von Wählerinnen wandert in ihre Richtung3
