Sahra Wagenknecht treibt mit ihrer Partei den Preis für eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD nach oben. Dabei will sie die CDU von innen heraus zerstören.
Nach dem Führungswechsel bei den Grünen muss sich auch die SPD personell neu aufstellen. Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch verspricht, „kein Ja-Sager“ zu werden. Die FDP bleibt als einzige Ampelpartei weiter vollzählig – und streitet über die Rente3
Aus der Luft und auf dem Boden: Israel rückt im Libanonein, will „alle Fähigkeiten einsetzen, die wir haben“, und wird von seinen Feinden aus mehreren Richtungen angegriffen3 Protest vor der Haustür: Netanjahus Kritiker im eigenen Land4–5
Die SPD mit Ministerpräsident Woidke legt bei der Landtagswahl in Brandenburg deutlich zu, kann weiterregieren und bleibt nach ersten Prognosen vor der AfD2–3 taz.de
Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
